GKV-Sparpaket: Beiträge bleiben unsicher

Zum beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sagt der Beauftragter des Vorstandes der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland, Udo Hoffmann:

„Gut ist, dass der Bundestag und der Bundesrat das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz jetzt verabschiedeten. Um dieses Gesetz wurde bis zuletzt auf allen Ebenen heiß diskutiert und es ist jetzt ein Kompromissen. Eine Unwucht zulasten der Beitragszahlenden bleibt klar bestehen. Weitere Belastungen für die Beitragszahlenden wären vermeidbar gewesen, wäre es vollends zu den ausgabenseitigen Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit gekommen. Ob die Reform nun allerdings insgesamt ausreicht, um die Beiträge in den kommenden (beiden) Jahren stabil zu halten, bleibt unklar. Diesem Spargesetz müssen daher nun entscheidende Strukturreformen folgen, die zu mehr Effizienz und einer besseren Patientensteuerung führen. Die Zeit drängt. Von daher ist es schon mal als ein weiterer Schritt in die richtige Richtung gut, dass nun die Reform mit dem angepeilten Einsparvolumen von rund 19 Milliarden Euro kommt. Grundsätzlich führt an einer einnahmeorientierte Ausgabenpolitik kein Weg vorbei.“