GKV-Reform: Gegenwind aushalten
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist angespannt. Ein Statement von Udo Hoffmann, Beauftragter des Vorstandes der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse zur gegenwärtigen Diskussion um das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.
„Sorgevoll beobachten wir die Forderungen und Proteste von politischen Akteuren, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wieder zu zerpflücken und zahlreiche, zielgerichtete Maßnahmen zurückzuweisen. Wichtig ist daher, nun den Gegenwind von Seiten der Leistungserbringer Unter diesem Sammelbegriff werden alle Personengruppen zusammengefasst, mit denen die Krankenkassen… auszuhalten. Dieser Herausforderung muss sich der Bund stellen. Wenn sich die Koalition jetzt nicht auf ausreichende Maßnahmen zur Kostensenkung verständigt und weitere Abstriche am Einsparvolumen vornimmt, riskiert man ein (mit vielen Belastungen für Versicherte und Beitragszahler gespicktes) GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das im Ergebnis wiederum zu steigenden GKV-Beiträgen am Jahresende führen wird. Dann ist das Ziel jedoch verfehlt. Die Reform ist unabdingbar und muss Einnahmen- und Ausgabenentwicklung endlich wieder in Einklang bringen - damit die GKV für die kommenden Jahre finanziell auf stabilen Füßen steht. Wenn man also die finanzielle Stabilisierung der GKV zum Ziel hat, müssen die Vorschläge der FinanzKommission auf der Aufgabenseite konsequent umgesetzt werden. Unabdingbar ist grundsätzlich eine angemessene Refinanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden aus Steuermitteln. Hier weicht der Bund seiner Finanzverantwortung aus.“
