Haushaltspläne bleiben weit hinter Erwartungen zurück
Verwaltungsrat der AOK Rheinland/Hamburg fordert zukunftssichere Finanzierung von GKV und SPV
Der Verwaltungsrat der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Rheinland/Hamburg zeigt sich nach dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung von der Mutlosigkeit bei der Finanzierung von Gesundheit und Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… enttäuscht. Er fordert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf, die finanzielle Verantwortung des Staates für eine zukunftssichere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… zu übernehmen und das Gesundheitswesen Das Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten,… effizienter auszurichten.
Günter Roggenkamp, Versichertenvertreter und alternierender Verwaltungsratsvorsitzender, erklärt:
- „Die systematische Zweckentfremdung von Versichertengeldern in Milliardenhöhe zur Subventionierung allgemeinstaatlicher Aufgaben muss endlich aufhören.
- Die Aussage des Bundesfinanzministers, dass die Probleme nicht dauerhaft mit Steuergeldern gekittet werden können, zeugt von einer veritablen Fehleinschätzung. Der Bundesfinanzminister irrt, da die Beitragszahler seit Jahren den Staat subventionieren. Statt die Missstände jetzt zu beheben, werden nur Darlehen gewährt, die die Probleme in die Zukunft verschieben.
- Die neue Bundesgesundheitsministerin muss ihren Ankündigungen jetzt Taten folgen lassen und die von ihr selbst beschriebenen notwendigen Maßnahmen beim Finanzminister durchsetzen. Der Staat muss zu seiner finanziellen Verantwortung stehen und in Zeiten sehr knapper Finanzmittel dafür sorgen, dass das Gesundheitswesen effizienter wird.“
Wolfgang Ropertz, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender für die Arbeitgeberseite, ergänzt:
„Im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses bestand Hoffnung, dass in der Regierung die Notwendigkeit für die vollständige und kostendeckende Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfangende aus Steuermitteln sowie die kurzfristige Refinanzierung der Pandemiekosten in der sozialen Pflegeversicherung als notwendig erkannt wurden. Davon ist wenig übriggeblieben. Der Bund muss endlich zurückkehren zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik. Nun ist das Parlament gefragt, in den Beratungen nachzubessern, damit die 75 Millionen gesetzlich versicherter Menschen in Deutschland nicht allein die Kosten für gesamtstaatliche Aufgaben tragen.“
