Ein klarer Plan für die Versorgungslandschaft der Zukunft
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat Mitte Oktober Sparmaßnahmen ins Kabinett eingebracht und der Schätzerkreis den Zusatzbeitrag für 2026 mit 2,9 Prozent prognostiziert. Doch die Maßnahmen werden nicht reichen, um die Beitragsspirale zu stoppen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat am 15. Oktober drei Maßnahmen ins Bundeskabinett eingebracht, mit denen die verbleibende Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung geschlossen und weitere Beitragssatzerhöhungen vermieden werden sollen.
Der Schätzerkreis hat am gleichen Tag bekanntgegeben, dass der rechnerische durchschnittliche Beitragssatz für das kommende Jahr 2,9 Prozent betragen wird. Kommunikativ wird dies als Stabilität verkauft, da der tatsächlich erhobene ausgabendeckende Zusatzbeitrag Seit 2009 erhalten die gesetzlichen Krankenkassen zur Deckung ihrer Ausgaben Zuweisungen aus dem… der Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… bereits im Jahr 2025 bei 2,9 Prozent liegt – prognostiziert vom Schätzerkreis waren für dieses Jahr 2,5 Prozent. Gestützt wird diese Berechnung durch eine angenommene positivere Entwicklung der Wirtschaft und einem Darlehen, welches ab 2029 zurückgezahlt werden muss.
Die Schätzung der Ausgabenseite konnte nicht geeint werden. Die Diskrepanz bei den Schätzungen liegt bei ca. 500 Millionen Euro. Getragen wird das Ergebnis durch die nach monatelangen Ringen im Bundeskabinett auf den letzten Drücker beschlossenen Einsparmaßnahmen in den Bereichen Krankenhaus Krankenhäuser sind Einrichtungen der stationären Versorgung, deren Kern die Akut- beziehungsweise… , Krankenkassen und dem Innovationsfonds Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vom 16. Juli 2015 gibt dem Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) den… .
Unser Gesundheitswesen Das Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten,… ist im internationalen Vergleich zu teuer und zugleich nicht effizient genug. Versicherte tragen bereits heute hohe Beiträge und erleben dennoch die strukturellen Defizite des Systems hautnah. Es ist daher zweifelsfrei richtig, mit Sparmaßnahmen gegenzusteuern, um sowohl Arbeitgeber als auch Versicherte vor weiteren Belastungen durch steigende Beitragssätze zu schützen und den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver für Investitionen zu machen.
Allerdings befürchte ich, dass die vorgestellten Maßnahmen 2026 nicht ausreichen, um den durchschnittliche erhobenen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent stabil zu halten. Nach unserer Einschätzung ist insbesondere der von den Krankenhäusern geforderte Sparbeitrag zu hoch angesetzt. Die Krankenkassen tragen ihren Sparanteil in Höhe von 100 Millionen Euro. Ich hätte mir allerdings mehr Flexibilität bei der Umsetzung gewünscht, insbesondere bei den Kosten, die Digitalisierung und Cybersicherheit betreffen.
Aber wie geht es jetzt weiter? Was wir jetzt aus meiner Sicht brauchen, ist ein klarer, nachvollziehbarer Plan für die Versorgungslandschaft der Zukunft – ein Plan, der nicht nur von Expertinnen und Experten des Gesundheitswesens verstanden wird, sondern auch von den beitragszahlenden Arbeitgebern sowie den Bürgerinnen und Bürgern.
Die notwendige Zeitspanne für den Umbau der Versorgungslandschaft muss offen und nachvollziehbar kommuniziert werden. Das bedeutet in diesem Zusammenhang nicht, dass jeder Aspekt des Plans aufgehen muss – aber ein Plan schafft Orientierung, macht Fortschritte und Abweichungen sichtbar, ermöglicht Anpassungen und stellt sicher, dass die Kommunikation kontinuierlich erfolgen kann. Ein solcher Plan muss in seinen Grundzügen von einer breiten politischen Mehrheit getragen werden, denn der Umbau wird voraussichtlich länger als eine Legislaturperiode dauern. Die inhaltlichen Details müssen zu einem späteren Zeitpunkt definiert werden.
Fest steht: Der Umbau wird Investitionen erfordern. Dabei darf die Finanzierung nicht allein zu Lasten der Wirtschaft oder der Bürgerinnen und Bürgern gehen. Aus meiner Sicht sollten sich alle Akteure im Gesundheitswesen während der Übergangszeit jährlich mit einem Prozentpunkt ihrer GKV-Ausgaben an den Umbaukosten beteiligen. Zugleich muss der Staat seiner finanziellen Verantwortung nachkommen – insbesondere durch die vollständige Übernahme der Beiträge für Bürgergeldempfänger. Außerdem sollte die Ausgabenentwicklung künftig konsequent an die Einnahmesituation gekoppelt werden.
Die Finanzkommission Gesundheit soll zur Finanzierung der zukünftigen Ausgaben bis März 2026 Vorschläge vorlegen und bis Ende 2026 einen Vorschlag für den strukturellen Umbau des Gesundheitswesens. Ich bin davon überzeugt: Mit einem gemeinsamen Zukunftsplan, der durch eine breite politische Mehrheit getragen wird, einem realistischen Zeitrahmen, einer verständlichen Kommunikation sowie der Bereitschaft aller Beteiligten – einschließlich des Staates – zur Übernahme der notwendigen finanziellen Verantwortung, kann uns der Umbau des Gesundheitswesens gelingen.
