Beitragssatzstabilisierung ist ein Anfang – Strukturreformen müssen folgen
AOK PLUS zum Beschluss des Beitragsstabilisierungsgesetz
Die AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… PLUS bewertet den heutigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als wichtigen, aber noch nicht ausreichenden Schritt. Der Ausgabenanstieg der gesetzlichen Krankenversicherung muss dauerhaft stärker an den Einnahmen ausgerichtet werden. Gleichzeitig dürfen notwendige Konsolidierungen weder einseitig bei Versicherten und Arbeitgebern abgeladen werden noch die Versorgung in Sachsen und Thüringen schwächen.
„Die entscheidende Frage ist: Was nützt der Gesundheit der Menschen tatsächlich? Genau daran muss sich unser Gesundheitssystem messen lassen. Mit diesem Gesetz wird ein überfälliger Ausgaben-Anker gesetzt. Denn auf Dauer kann die gesetzliche Krankenversicherung nicht mehr ausgeben, als sie einnimmt. Mit der Rückkehr zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik wird dieser Grundsatz wieder zur Richtschnur. Nur so lassen sich stabile Beiträge und eine gute Versorgung dauerhaft miteinander verbinden“
Vorständin der AOK PLUS
Beiträge bezahlbar halten
Für Sachsen und Thüringen ist eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung von besonderer Bedeutung. Jeder weitere Anstieg der Zusatzbeiträge belastet unmittelbar Versicherte und Arbeitgeber. Zwar schloss die AOK PLUS das Geschäftsjahr 2025 mit einem Überschuss ab. Dieser entsprach rechnerisch jedoch lediglich den Ausgaben für fünf Tage Gesundheitsversorgung. Umso wichtiger ist es, dass das Gesetz den Grundsatz einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik stärkt. Die Ausgaben der GKV dürfen dauerhaft nicht schneller wachsen als ihre Einnahmen.
Mehr als kurzfristige Entlastung
Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz kann die gesetzliche Krankenversicherung kurzfristig entlasten. Die strukturellen Ursachen der Finanzierungsprobleme löst es jedoch nicht. Die Finanzkommission Gesundheit hatte zahlreiche Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV vorgelegt. Nicht alle dieser Empfehlungen wurden im Gesetzgebungsverfahren vollständig aufgegriffen. Umso wichtiger ist der für den Herbst erwartete zweite Bericht der Kommission mit Vorschlägen für mittel- und langfristige Strukturreformen. Diese müssen konsequent umgesetzt werden, damit die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft gesichert werden kann.
„Mit diesem Gesetz beginnt der notwendige Paradigmenwechsel. Er endet aber nicht mit dem heutigen Beschluss. Auch die nächsten Reformen müssen sich daran messen lassen, was der Gesundheit der Menschen tatsächlich nützt. Denn unser Ziel sind mehr gesunde Jahre für die Menschen in Sachsen und Thüringen. Dafür brauchen wir Strukturreformen, die die Versorgung verbessern und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Beiträge dauerhaft bezahlbar bleiben“
Vorständin der AOK PLUS
Verantwortung gemeinsam tragen
Zu einer dauerhaft stabilen Finanzierung gehört aus Sicht der AOK PLUS auch eine gerechtere Verteilung der Lasten. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sollten konsequent aus Steuermitteln finanziert werden. Die höheren Bundesmittel sind ein Fortschritt. Sie ersetzen aber keine dauerhaft kostendeckende Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben. Der Bund muss insbesondere bei den Gesundheitskosten von Grundsicherungsbeziehenden verlässlich Verantwortung übernehmen. Versicherte und Arbeitgeber dürfen nicht weiter zum Ausfallbürgen des Bundeshaushalts werden.
„Wer von fairer Lastenverteilung spricht, muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Dauerhaft stabile Beiträge entstehen nur, wenn Bund, Leistungserbringer Unter diesem Sammelbegriff werden alle Personengruppen zusammengefasst, mit denen die Krankenkassen… , Hersteller und Krankenkassen Die 93 Krankenkassen (Stand: 01.01.26) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… Verantwortung übernehmen. Entscheidend bleibt dabei immer die Frage: Was nützt der Gesundheit der Menschen tatsächlich?“, betont Wojnowski.
Der heutige Beschluss kann deshalb nur der Auftakt sein: „Jetzt braucht es einen verbindlichen Fahrplan für Strukturreformen, die Versorgung verbessern, vorhandene Mittel wirksamer einsetzen und Beiträge dauerhaft bezahlbar halten“, so Wojnowski.
