FAKTOR 3/2025> Reformen im Wartesaal
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kommt mit ihren Plänen nicht voran. Selbst kleine Schritte werden blockiert. Der „große Wurf“ lässt ohnehin auf sich warten.
Die Bundesregierung müht sich, weitere Beitragsanstiege in Kranken- und Pflegeversicherung im nächsten Jahr zu vermeiden. Wahrlich kein leichtes Unterfangen angesichts steigender Kosten im Gesundheitswesen, einer alternden Gesellschaft und stagnierender Wirtschaft.
Die bisher verteilten politischen Beruhigungspillen erweisen sich als Placebos: Die Darlehen, die der Bund den Kassen gewährt, sind allenfalls ein Aufschub, kein Ausweg. Noch deutlicher wird die Halbherzigkeit der Therapieversuche beim sogenannten kleinen Sparpaket, das auf die Schnelle noch in das Gesetz zur Erweiterung der Befugnisse von Pflegekräften eingewoben wurde. Hier hat der Bundesrat vorerst die Pausentaste gedrückt. Mit dem Umweg über den Vermittlungsausschuss ist unsicher, ob das Gesetz zum Jahreswechsel in Kraft tritt. Die Unsicherheit überträgt sich auf die Haushaltspläne der Krankenkassen – schließlich hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken das kleine Sparpaket mit zwei Milliarden Euro in die Planungsvorgaben eingerechnet. Dass die Länder sich mit Maßnahmen schwertun, die weniger zusätzliches Geld in die Krankenhäuser fließen lassen, überrascht nicht. Dabei spielt die Dimension eigentlich eine untergeordnete Rolle. Vielmehr geht es darum, die Strukturen länger zu konservieren. Das verschafft ihnen mehr Zeit für die eigenen Hausaufgaben beim Umbau der Kliniklandschaft. Diesen Eindruck verstärkt auch die Beharrlichkeit, mit der Kernpunkte der Krankenhausreform wieder in Frage gestellt, aufgeweicht und verschoben werden.
„Der Einspruch der Länder offenbart den grundlegenden Konflikt über die Ressourcen- und Lastenverteilung und verstärkt den Druck, mutig weitere Versorgungsbereiche im Sinne einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik gemeinsam in den Blick zu nehmen.“
Vorstandsvorsitzender der AOK NordWest
Der Einspruch der Länder offenbart den grundlegenden Konflikt über die Ressourcen- und Lastenverteilung. Gleichwohl verstärkt er den Druck, mutig weitere Versorgungsbereiche im Sinne einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik gemeinsam in den Blick zu nehmen. Dabei sind auch die Länder gefordert, ihren Reformwillen mit guten Vorschlägen zu unterstreichen. Ein „Weiter so!“ ist keine Option. Ob irgendwann der „große Wurf“ gelingt, wird sich spätestens im März zeigen, wenn die Finanzkommission ihre ersten Vorschläge auf den Tisch legt. Bis dahin sitzen die Beitragszahlenden ungeduldig im Wartesaal.