Stärkung von Patientenrechten
Für Betroffene können Behandlungs- und Pflegefehler schwerwiegende Folgen haben. Doch oft haben es Betroffene schwer, zu ihrem guten Recht zu kommen. Das will die AOK-Gemeinschaft ändern.
Mehr als 16.000 neue Verdachtsfälle auf Behandlungs- und Pflegefehler hat es allein 2024 gegeben. Davon bestätigten sich rund ein Drittel nach eingehender Prüfung. Die Belange von Patienten und Patientinnen bleiben dabei viel zu häufig auf der Strecke. „Wir wissen aus der Beratung, dass viele Versicherte nach wie vor große Probleme dabei haben, ihre Ziele zu erreichen“, unterstreicht Manuela Rothöft, verantwortlich für die Durchsetzung von Patientenrechten bei der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… NordWest.
Die AOK-Gemeinschaft fordert daher eine Reform des Patientenrechtegesetzes, um Betroffene von Behandlungs- und Pflegefehlern sowie Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… - und Medizinprodukteschäden besser zu schützen. Geschädigte scheitern noch zu oft an hohen Hürden, wenn sie Schadensersatzansprüche geltend machen wollen. Die bestehenden Regelungen reichten nicht aus, um auf Augenhöhe mit Behandelnden, Kliniken oder Herstellern agieren zu können.
„Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 Prozent sollte künftig als Beweis für den Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden ausreichen.“
Fachbereichsleiterin Ersatzleistungen der AOK NordWest; Verantwortlich für die Durchsetzung von Patientenrechten
Die AOK setzt dabei auf mehr Transparenz und Aufklärung. Patientinnen und Patienten sollten künftig automatisch über mögliche Behandlungsfehler Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn eine medizinische Behandlung nicht nach den zum Zeitpunkt der… , verwendete Medizinprodukte Medizinprodukte sind Apparate, Instrumente, Vorrichtungen, Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen oder… sowie deren Hersteller und den Zeitpunkt des Inverkehrbringens informiert werden. Verstöße gegen Meldepflichten bei Medizinprodukteschäden sollten künftig mit Bußgeldern sanktioniert werden. Auch bei individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) fordert die AOK eine klare Pflicht zur Aufklärung über Nutzen und Risiken. Zudem sollen Patientinnen und Patienten erfahren, wer sie behandelt hat, was vor allem in großen Kliniken oft unklar bleibt. Um im Schadenfall die Rechte leichter durchsetzen zu können, sollte die Beweislast zugunsten Betroffener gesenkt werden. „Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 Prozent sollte künftig als Beweis für den Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden ausreichen“, so Rothöft. Auch bei Arzneimittel- und Medizinprodukteschäden müsse die Beweisführung erleichtert werden.
Darüber hinaus plädiert die AOK für gesetzliche Klarstellungen zum „groben Behandlungsfehler“, einen uneingeschränkten Anspruch auf Akteneinsicht einschließlich digitaler Metadaten sowie für verbindliche Qualitätsstandards für Gutachten. Krankenkassen Die 93 Krankenkassen (Stand: 01.01.26) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… sollen zudem das Recht erhalten, ihre Versicherten auch bei Schäden durch Arzneimittel oder Medizinprodukte umfassend zu beraten. Um langwierige und belastende Gerichtsverfahren zu vermeiden, schlägt die AOK-Gemeinschaft ein gesetzlich verankertes Recht auf Mediation sowie die Einrichtung spezialisierter Kammern an Gerichten vor. Zur Absicherung von Schadensersatzansprüchen gelte es, die Pflicht zur Absicherung von Haftpflichtgefahren auf alle Behandelnden im Gesundheitswesen Das Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten,… auszuweiten.