Für eine Gesundheitsversorgung mit Zukunft in Brandenburg

Patientinnen und Patienten müssen befähigt werden, die für sie geeignete und qualitativ hochwertigste Versorgung zu erkennen und einzufordern. Dazu müssen die Transparenz im Gesundheitswesen sowie die Rechte der Patientinnen und Patienten gestärkt werden. Die Orientierung an Mindestmengen und Strukturvorgaben für spezialisierte Eingriffe, eine leitliniengerechte Behandlung und die Verankerung von weiteren verbindlichen Qualitätskriterien, z. B. im Landeskrankenhausplan, sind dafür unerlässlich.

>> Hohe Qualtiät der Versorgung ist Patientinnen und Patienten am wichtigsten¹

Auch im ambulanten Bereich und in Arztnetzen müssen Qualitätsindikatoren weiterentwickelt und gute Beispiele, wie die im Rahmen des Projektes QuATRo ausgezeichneten Brandenburger Arztnetze „Mein AOK-Gesundheitsnetz® „MEDIS““ sowie „Mein AOK-Gesundheitsnetz ® „Ärztenetz Brandenburg an der Havel“ weiter gefördert werden.

Qualität muss das entscheidende Kriterium in allen Versorgungsbereichen sein – dafür sollte sich die neue Landesregierung einsetzen. In der stationären Versorgung ist dafür eine bedarfsorientierte Krankenhausplanung Berlin-Brandenburg mit der einheitlichen Anwendung der Qualitätskriterien wichtig, in der Ausnahmen bestenfalls gar nicht oder nur selten vorkommen. Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und damit auch gleicher Überlebenswahrscheinlichkeiten im Falle von akuten und schweren Erkrankungen sind das elementare Voraussetzungen.

¹Umfrage Civey im Auftrag der AOK unter rund 10.000 Bundes-bürger/-innen ab 18 Jahren: Auf die Frage zu den wichtigsten Aspekten bei der persönlichen Gesundheitsversorgung, antworteten 42,4 Prozent, dass ihnen die hohe Qualität der Versorgung am wichtigsten ist. Erst danach folgen mit deutlichem Abstand der schnelle Zugang zur Versorgung mit 19,3 Prozent sowie stabile und bezahlbare Beiträge mit 16,7 Prozent der Befragten.

Die demografische Entwicklung der Bevölkerung und der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen führen zunehmend zu Veränderungen in der Versorgungsdichte. Daher ist es wichtig, die notwendigen Strukturreformen zügig voranzutreiben, um die Versorgung der Brandenburgerinnen und Brandenburger zukunftsfest zu sichern.

Für das Gelingen einer modernen, effektiven und hohen Qualitätsansprüchen genügenden Versorgungsstruktur muss sektoren- und länderübergreifend gedacht werden. Personelle und finanzielle Ressourcen müssen geschickt miteinander verknüpft werden, um eine gute Versorgung sowohl in der Stadt als auch auf dem Land sicherzustellen.

Planungsprozesse sektoren- und länderübergreifend gestalten

Die bedarfsgerechte Gestaltung der regionalen Versorgung sollte unter Berücksichtigung bundeseinheitlicher Rahmenbedingungen durch ein „3+1-Gremium“ erfolgen, welches aus der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg, der Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg e.V., den Krankenkassen sowie dem Land Brandenburg besteht. Das Land Brandenburg sollte bei der regionalen Versorgungsgestaltung eine enge Abstimmung zu den angrenzenden Bundesländern suchen, um Doppelstrukturen in Gesundheitsregionen zu vermeiden.

Regionale und moderne Versorgungsstrategien gestalten

Die AOK Nordost leitete aus dem erfolgreichen und für die bundesweite Regelversorgung empfohlenen Innovationsfondsprojekt in Templin, IGiB-StimMT, zehn Vorschläge für die regionale Gesundheitsversorgung der Zukunft ab. Mit dem noch davor ansetzenden Forschungsprojekt „Prospektive Regionale sektorenübergreifende Versorgungsplanung“ (ProReVers) wurde zunächst der Gesundheitsversorgungsbedarf einer Region ermittelt und damit eine Datengrundlage für die Weiterentwicklung geschaffen. In Seelow wird der notwendige Strukturwandel durch die Transformation des Krankenhauses zum Gesundheitscampus greifbar, indem eine an den Bedarfen der Bevölkerung ausgerichtete regionale Versorgung mit einem zukunftsfesten Konzept gelebt wird.

Wesentliche Erfolgsbedingung für die langfristige Verankerung von erfolgreichen regionalen sektorenunabhängigen Versorgungsmodellen ist eine neue Rechtsgrundlage. Die AOK-Gemeinschaft hat ein entsprechendes Konzept für die Gestaltung von Gesundheitsregionen erarbeitet.

Kranken- und Pflegekassen können durch ihre Expertise als Systemlotsen fungieren und selbst sektorenübergreifende, passgenaue, umfassende und ineinandergreifende Versorgungsangebote für eine qualitative und bedarfsgerechte Versorgung gestalten. Dafür müssen ihre Handlungsspielräume z. B. mit den Kommunen für regionale und moderne Versorgungsstrategien, aber auch ihre Gestaltungsspielräume zur Entwicklung von integrierten Versorgungsangeboten deutlich weiterentwickelt werden.

Jetzt die Pflege der Zukunft sichern

In der Pflege ergeben die demografischen Prognosen ein besorgniserregendes Szenario.

>> bis zu 690 000 Pflegekräfte könnten bundesweit bis 2049 fehlen²

Allein durch die zunehmende Alterung wird die Anzahl Pflegebedürftiger bis zum Jahr 2055 um 37 %, auf dann etwa 6,8 Millionen Pflegebedürftige, zunehmen. Daher ist es notwendig, auch die Pflegeanbieter so zu verteilen, dass alle Brandenburgerinnen und Brandenburger die Chance auf eine qualitativ hochwertige Versorgung haben und Pflege bedarfsgerecht angeboten wird.

Für eine Bedarfsplanung wird allerdings eine neue gesetzliche Grundlage benötigt, um die Pflegeangebote im Zulassungsverfahren steuern zu können.

Auch die jetzt mit dem Befugniserweiterungs- und Entbürokratisierungsgesetz Pflege (BEEP) für das Zulassungsverfahren eingefügte verpflichtende Beachtung der Empfehlungen und Zielsetzungen der kommunalen Pflegestrukturplanung nach landesrechtlichen Vorgaben, kann keine wahrnehmbare Steuerungswirkung für eine Bedarfsplanung in der Pflegelandschaft entfalten. Somit sind die Pflegekassen auch weiterhin verpflichtet, Verträge ohne Berücksichtigung des passgenauen regionalen Bedarfs zu schließen.

Der zunehmenden Schere zwischen der Anzahl Pflegebedürftiger und vorhandenem Pflegepersonal kann zudem mit der Steigerung der Pflege- und Selbstpflegekompetenzen und sogenannten Caring Communities begegnet werden. Ein echter Mehrwert entsteht, wenn bestehende Angebote, wie das Netz an Pflegestützpunkten neu gedacht werden, indem diese, wie von der AOK Nordost gefördert, zu Pflegekompetenzzentren weiterentwickelt werden, die die Leistungserbringung auf kommunaler Ebene orchestrieren. Die AOK Nordost unterstützt im Rahmen des Paktes für die Pflege 2.0 mit ihrer Pflege Akademie und den Pflegestützpunkten die Entwicklung und Einführung der Nachbarschaftshilfe in Brandenburg.

Die überholte Abgrenzung von ambulanter und stationärer pflegerischer Versorgung muss ohne zusätzliche Ausgaben aufgehoben werden. Pflege muss sich am tatsächlichen Bedarf des pflegebedürftigen Menschen ausrichten, nicht am Ort der Leistungserbringung.

Qualitätsorientierte Krankenhausstrukturen schaffen

Krankenhäuser müssen zu Versorgungsstandorten mit sektorenübergreifender Ausrichtung weiterentwickelt werden, um eine bedarfsgerechte und passgenaue Versorgung in der Stadt und auf dem Land sicherzustellen. Kooperationen sollten unter Nutzung der digitalen Möglichkeiten partnerschaftlich gelebt werden.

Qualitäts-, Planungs- und Finanzierungsfragen müssen gemeinsam geregelt werden, um eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten und bessere Arbeitsbedingungen für die in den Krankenhäusern tätigen Mitarbeitenden zu ermöglichen. Zudem muss sichergestellt werden, dass der Versorgungsbedarf der Bevölkerung der Ansatz für die Vorhaltekostenfinanzierung ist und nicht die bloßen Fallzahlen. Durch eine Umstellung auf ausgabenneutrale Vorhaltekosten besteht die Chance, die fragwürdige Ausweitung der Fallzahlen aus wirtschaftlichen Gründen zu beenden.

>>3 von 4 Befragten ist die Spezialisierung des Krankenhauses für die benötigte Operation wichtiger als regionale Nähe³

Notfallversorgung nicht selbst zum Notfall werden lassen 

Für die Patientinnen und Patienten ist es oft überlebenswichtig, dass sie im Notfall in eine spezialisierte Klinik transportiert werden, um die bestmögliche Versorgung zu erhalten, z. B. im Falle eines Schlaganfalls in ein Krankenhaus mit einer Stroke-Unit.
Die im Rahmen der Notfallreform auf Bundesebene geplanten Integrierten Notfallzentren (INZ) sind zu begrüßen. Wichtig ist aber für eine tatsächliche Entlastung der Notaufnahmen zu sorgen, indem zum Beispiel eine unmittelbare Weiterleitung Hilfesuchender aus den INZ in die reguläre vertragsärztliche Versorgung ohne vorherige Untersuchungspflicht durch einen Arzt oder eine Ärztin des Zentrums möglich ist. Ohne klare Zugangs und Steuerungsinstrumente könnten die Notaufnahmen sonst noch stärker belastet werden als bisher. Für das Gelingen der Notfallreform sollte auch das geplante System zur Primärversorgung berücksichtigt werden. 

Zur Verbesserung der Notfallversorgung in Brandenburg ist eine gesamtheitliche, länderübergreifende Betrachtung sowie die Auflösung bestehender und die Vermeidung künftiger Doppelstrukturen wichtig.

²Statistisches Bundesamt - Destatis, Pflegekräftevorausberechnung
³Umfrage Civey im Auftrag der AOK unter rund 10.000 Bundesbürgern ab 18 Jahren

In Brandenburg wurden in der Vergangenheit viele gute Ansätze zur Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention geschaffen, die aber mit der nötigen Schlagkraft intensiviert werden müssen. So sollte die 2021 vom Landtag beschlossene Landesinitiative Kindeswohl verlängert werden und sie benötigt zusätzlich zur Förderung durch die GKV eine paritätische Finanzierung des Landes, um zusätzliche Aktivitäten entfalten zu können.

Der Kinder- und Jugendgesundheitsbericht des Landes Brandenburg beschreibt vielschichtige Bedarfe. Die Mehrheit der Heranwachsenden im Land kann Bewegungsempfehlungen beispielsweise nicht einhalten. In Kombination mit einer hohen Medienzeit tritt Bewegungsmangel gehäuft auf. Die Förderung von gesunden und krisenfesten Lebensverhältnissen erfordert regionale und landesweite Präventionsstrategien insbesondere vor dem Hintergrund limitierter Ressourcen.

Die Stärkung der Prävention und Gesundheitsförderung in allen und für alle Politikbereiche ist auch eine aktuelle Forderung der Gesundheitsministerkonferenz.
Insbesondere die Stärkung der Kommunalen Gesundheitsförderung und des ÖGD im Land Brandenburg sollten daher in den Fokus der Landesregierung rücken.
Bund, Länder und Kommunen müssen diesen Prozess gemeinsam gestalten und unterstützen.

Der Prävention gesundheitlicher Folgen durch Hitze kommt eine zunehmend wichtige Bedeutung zu. Die Landesregierung sollte die Kommunen bei ihrem Engagement im Hitzeschutz durch finanzielle Unterstützung stärken, gute Beispiele bekannt machen und sowohl das zentrale Netzwerk Hitzeschutz als auch kommunale Netzwerke zur Bündelung von Expertisen fördern.

Eine nachhaltige Pflegepolitik muss neben strukturellen Änderungen die Prävention der Pflegebedürftigkeit stärker in den Fokus nehmen als bisher. Hier sind Vermeidung, Verzögerung oder mindestens Abmilderung der Pflegeprävalenz auf regionaler Ebene zu entwickeln und zu fördern. Die diesbezüglichen Ziele des
„Pakt für Pflege 2.0“ sind zu begrüßen; die AOK Nordost wird sich hier auch weiterhin engagieren.
 

Eine funktionierende digitale Infrastruktur ist die grundlegende Voraussetzung für ein modernes, effizientes und vernetztes Gesundheitssystem und muss bei allen strukturellen und gesetzlichen Veränderungen im Gesundheitssystem mitgedacht werden.

Ausbau „Digitales Bürgerbüro“

Die AOK Nordost verstärkt gemeinsam mit Partnern, wie dem Landkreis Uckermark, ihre Bemühungen, die digitalen Bürgerbüros zu Anlaufstellen der Pflegestützpunkte in Templin, Angermünde und weiteren Orten weiterzuentwickeln. Damit können den Bürgerinnen und Bürgern datenschutzgerecht und niedrigschwellig ortsnah Rat und Unterstützung bei der Bewältigung pflegerischer Herausforderungen in Form von Videocalls angeboten werden.

Qualitativ hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung funktioniert nur mit einer langfristig stabilen Finanzgrundlage. Überfällige Reformen zur Verbesserung von Versorgungsqualität und Effizienz im Gesundheitswesen müssen mit dem nötigen Nachdruck umgesetzt werden. Ohne aktives politisches Gegensteuern wird der finanzielle Druck auf die GKV sowie die SPV und damit die finanzielle Belastung für Versicherte und Arbeitgeber weiter zunehmen.

Deshalb ist die Rückkehr zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik unabdingbar. Ein erster Schritt zur Entlastung der Beitragszahlenden sind kostendeckende Beitragspauschalen für Bürgergeld-Beziehende und ein dynamisierter Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen.

Auch angesichts der demografischen Entwicklung, in deren Folge die Nachfrage nach medizinischen und pflegerischen Leistungen weiter zunimmt, ist es zwingend erforderlich, das strukturelle Defizit in der GKV sowie in der SPV abzubauen.

In der GKV bedarf es dazu auch einer Veränderung des zentralen Verteilungsmechanismus für die Finanzen der Krankenkassen: des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (RSA). Dieser muss zukünftig die besonderen Versorgungsbedarfe vulnerabler Gruppen berücksichtigen, z. B. durch Einführung eines Pflegemerkmals als eigene Ausgleichsvariable, um die Kosten der hochqualitativen Versorgung auch abzubilden.

Zu den weiteren vulnerablen Gruppen, deren Versorgungsbedarfe auf der Finanzierungsseite gerechter abgebildet werden müssen, gehören Beziehende von Bürgergeld oder Erwerbsminderungsrente sowie von der gesetzlichen Zuzahlung befreite Versicherte (Härtefälle). Das Krankenkassen ausreichende Mittel für die Versorgung dieser Gruppen zur Verfügung stehen, ist besonders in den ostdeutschen Flächenländern von besonderer Wichtigkeit.

Die Grundausrichtung des Risikostrukturausgleichs, Anreize zu Risikoselektion zu Lasten der besonders verletzlichen Versicherten zu verringern, muss erhalten bleiben.

Die SPV steht derzeit insbesondere vor der komplexen Herausforderung, die Leistungen der Pflegeversicherung angemessen zu dynamisieren sowie Eigenanteile zu begrenzen, um Pflegebedürftige vor der finanziellen Überforderung zu bewahren und mit einer soliden Gegenfinanzierung die Beitragsstabilität zu gewährleisten. Auch die Ergebnisse der Bund-Länder-AG „Zukunftspakt Pflege“ zeigen aktuell keine klare Finanzierungsperspektive auf.

Gerade für die östlichen Bundesländer mit den dort bestehenden niedrigeren Rentendurchschnitten ist die nachhaltige Finanzstabilisierung wegen des hohen Altersdurchschnitts und der hohen Pflegequote besonders wichtig.

Zur kurzfristigen Stabilisierung der SPV müssen die Beitragszahlende unbedingt von den versicherungsfremden Leistungen entlastet werden. Zur langfristigen Stabilisierung muss es einen nachhaltigen, breiteren Finanzierungsmix geben, z.B. einen zweckgebundenen, jährlich dynamisierten Bundeszuschuss.