Statement von Daniela Teichert zum Koalitionsvertrag von SPD und CDU im Land Brandenburg

Die Bildung einer neuen Koalitionsregierung von SPD und CDU im Land Brandenburg ist ein deutliches Signal für Stabilität und Verantwortung in bewegten Zeiten. Die erfolgreiche Einigung auf einen Koalitionsvertrag zeigt, dass politische Vernunft und handlungsfähige Mehrheiten wichtiger sind als parteipolitische Grabenkämpfe. 

Aus gesundheitspolitischer Sicht begrüße ich die Fortführung der Fokussierung auf die Krankenhausreform und auch auf damit verbundene strukturelle Reformen. Auch das Ziel, die Krankenhäuser und Versorgungszentren an regionalen Bedarfen auszurichten, teilen wir. Mich freut insbesondere, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene für gesetzliche Rahmenbedingungen für Gesundheitsregionen und eine sektorenübergreifende regionale Gesundheitsplanung einsetzen will.

Wichtig ist auch die im Koalitionspapier vorgesehene Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes als zentrales Instrument der Prävention mit Fokus auf die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen und sozial benachteiligten Gruppen im Land. Es ist gut, dass die Modellregion Gesundheit Lausitz weiter im Fokus der Landesregierung steht – ein Projekt, bei dem wir uns als regional verankerte Krankenkasse weiterhin gern engagieren.

Ich möchte Britta Müller meinen herzlichen Dank für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr aussprechen. Unter ihrer Leitung wurden zentrale gesundheitspolitische Herausforderungen aktiv angegangen. Ein Beispiel: Es ist ihr gelungen, auch in Zeiten großer Kontroversen die konstruktive Begleitung der Krankenhausreform auf Augenhöhe fortzusetzen. Ein wertschätzender Ton, ein gemeinsames Ziel, ein partnerschaftlicher Prozess – das ist eine gute Grundlage für die zukunftssichere Gestaltung der Gesundheitsversorgung in Brandenburg.