Statement von Daniela Teichert zum Kabinettsbeschluss für ein Beitragssatz-Stabilisierungsgesetz
"Wer nur am Budgetregler dreht, stabilisiert kurzfristig Beiträge. Ein System mit strukturellen Fehlanreizen wird dadurch noch nicht nachhaltig verändert."
Stabile Beitragssätze sind wichtig. Der Gesetzentwurf aus dem Kabinett setzt hier ein notwendiges Signal. Mehr Ausgabendisziplin und eine stärkere Orientierung an den Einnahmen – das ist richtig und überfällig. Aber: Es ist nur ein Teil der Lösung. Wer nur am Budgetregler dreht, stabilisiert kurzfristig Beiträge. Ein System mit strukturellen Fehlanreizen wird dadurch noch nicht nachhaltig verändert.
Denn die eigentliche Herausforderung liegt tiefer:
- Wir leisten uns zu viele parallele Strukturen.
- Wir steuern Versorgung zu wenig entlang von Patientenpfaden.
- Und wir setzen noch immer Anreize, die Menge belohnen – nicht Qualität.
Solange sich daran nichts ändert, bleibt jede Ausgabenbegrenzung ein notwendiger, aber temporärer Effekt.
Umso wichtiger ist jetzt der nächste Schritt: echte Strukturreformen. Sektorengrenzen überwinden und Versorgung konsequent neu denken. Kapazitäten am Bedarf ausrichten statt historisch fortschreiben. Und die Ambulantisierung voranbringen – verbindlich, nicht nur punktuell.
„Wer nur am Budgetregler dreht, stabilisiert kurzfristig Beiträge. Ein System mit strukturellen Fehlanreizen wird dadurch noch nicht nachhaltig verändert.“
Vorstandsvorsitzende der AOK Nordost
Die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit setzen an entscheidenden Punkten an:
- Evidenzbasierte Medizin konsequent und über alle Leistungsbereiche der gesetzlichen Krankenversicherung hinweg stärken
- Rückkehr zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik
Ich wünsche mir, dass diese Ansätze bis zum Jahresende in den nächsten Bericht der Finanzkommission Gesundheit übernommen werden. Denn dort wird es um die entscheidende Frage gehen: Mit welchen Maßnahmen können mittel- und langfristig die Ausgaben für die gesetzlich Krankenversicherung reduziert werden?
