Reform muss 2030 noch tragfähig sein
AOK Hessen: Große Ausgabenpositionen in den Blick nehmen / Koalition muss Mut zum großen Wurf aufbringen
Die „FinanzKommission Gesundheit“ hat Maßnahmen vorgelegt, mit denen der Beitragssatz in der GKV ab 2027 stabilisiert werden soll. Ein weiterer Bericht soll am Jahresende den Fokus auf Strukturreformen legen. Die aktuellen Vorschläge weisen in die richtige Richtung, meint die AOK Hessen. Die Koalition muss jetzt Lösungen finden, die länger als ein Jahr tragen.
Auf den jetzt vorgestellten 483 Seiten werden 66 Reformvorschläge mit einem kurzfristigen Finanzvolumen von bis zu 42,3 Milliarden Euro für das Jahr 2027 aufgeführt. Daraus soll ein Reformpaket geschnürt werden, um das für 2027 prognostizierte Finanzdefizit von rund 15 Milliarden Euro zu schließen. Der Vorstandsvorsitzende der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Hessen, Detlef Lamm, begrüßt das Vorgehen der Bundesregierung, endlich mutig die Beitragssatzdynamik zu stoppen. „Den Worten und Ankündigungen müssen jetzt konkrete Taten folgen, und das sehr zügig. Wir brauchen ein ausgewogenes Finanzpaket, das noch in diesem Jahr Gesetzeskraft erlangt“, betont Lamm.
Fehlanreize endlich überwinden
Ineffizienzen und Fehlanreize in der Versorgung sind aus Sicht der „FinanzKommission Gesundheit“ zu beseitigen, die nachweislich Ausgaben erhöhen, aber den Versorgungsalltag der Menschen nicht verbessern. Das Plädoyer für die Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik wird von Detlef Lamm ausdrücklich unterstützt: „Das öffentliche Interesse an einer qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Versorgung muss im Mittelpunkt des Reformpaketes stehen. Partikularinteressen dürfen nicht den Ausschlag geben. Sonst lösen wir die Probleme nicht. Die Koalition muss die Sorgen und Ängste der Menschen aufgreifen und für nachhaltige Lösungen sorgen, die länger als ein Jahr tragen. Daher müssen in einem zweiten Schritt weitere Strukturreformen folgen.“
Hintergrund:
Seit Jahren steigen die Ausgaben in der Gesundheitsversorgung deutlich schneller als die Einnahmen. In der Folge steigen die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Jahr für Jahr auf neue Rekordhöhen. Dieses Jahr werden die beitragszahlenden Versicherten und Unternehmen mehr als eine Milliarde Euro pro Tag für die Finanzierung der Gesundheitsversorgung ausgeben. Damit ist Deutschland international Spitzenreiter bei den Ausgaben. Trotz der hohen Ausgaben hat sich aber die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Blick auf zum Beispiel lange Wartezeiten auf Termine und Behandlungen nicht verbessert. Viele der Defizite in der Versorgung sind zum Teil hausgemacht und auf fehlende Strukturreformen zurückzuführen. Bei der Lebenserwartung ist Deutschland mittlerweile auf einer Schlusslichtposition der EU.
