Herausforderungen jetzt angehen

Fünf Fraktionen werden im neuen Landtag vertreten sein, der sich am 18. Januar 2024 konstituieren wird. Nicht mehr dabei ist „Die Linke“, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Insgesamt werden 133 Abgeordnete im Hessischen Landtag sitzen, vier weniger als aktuell. Auf sie und die neue Landesregierung kommen wichtige Aufgaben zu.

Im Gesundheitswesen Das Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten,… gilt es in der nächsten Legislaturperiode vor allem, die Strukturen weiterzuentwickeln. Gefordert sind hier alle Ebenen: Bund, Land, Kreise und Kommunen. Es herrscht Konsens zwischen den Akteuren im Gesundheitswesen sowie der Politik, dass mit den Strukturen von heute die Gesundheitsversorgung von morgen nicht gewährleistet werden kann. Von besonderer Bedeutung ist dabei aktuell die Diskussion zur angedachten Krankenhausreform. Hier kommt durch die Bund-Länder-Abstimmungen im Gesetzgebungsverfahren auch der Hessischen Landesregierung eine wichtige Rolle zu. Die Reform darf nicht verwässert werden. Und schon heute müssen auch in Hessen die Weichen für eine zügige Umsetzung gestellt werden. Dies sollte auch in einem neuen Koalitionsvertrag verankert werden.

Aus Sicht der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Hessen sind einige Punkte der angedachten Krankenhausreform besonders hervorzuheben: Wichtig ist die Verknüpfung der Finanzierungsreform mit einer Strukturreform. Die Vorhaltefinanzierung der Krankenhäuser muss fallunabhängig mit klarem Bevölkerungsbezug sein sowie an Leistungsgruppen mit klaren Mindeststandards gebunden werden. Die diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRGs) müssen als Finanzierungssäule der Betriebskosten neben der Vorhaltefinanzierung erhalten bleiben, um auch künftig Anreize für wirtschaftliches Arbeiten zu setzen. Auch Vorgaben zu Mindestmengen sollten ausgebaut werden. So gibt es in den Ballungsgebieten Frankfurt und Kassel mit insgesamt 25 somatischen Krankenhausstandorten Parallelstrukturen mit teilweise geringen Fallzahlen vor allem in der Kardiologie, Gefäßmedizin und Orthopädie. Alle Krankenhäuser müssen gut digital vernetzt werden, Koordinationskrankenhäuser sollten eine steuernde Funktion übernehmen.

Eine solche Krankenhausreform wird zunächst mit zusätzlichen Kosten verbunden sein, da sie Investitionen in eine angepasste und effizientere Infrastruktur notwendig macht. Daher ist neben der zukunftsfähigen Aufstellung der Investitionsfinanzierung durch die Länder auch ein gemeinsames Investitionsprogramm von Bund und Ländern für die Modernisierung der Krankenhauslandschaft wichtig. Da Sektorengrenzen immer durchlässiger werden, muss auch die ambulante Versorgung gestärkt und die Notfallversorgung sektorübergreifend organisiert werden. Zur regionalen Planung und Steuerung soll ein gemeinsames Landesgremium die ärztliche Bedarfs- sowie die stationäre Versorgungsplanung übernehmen. Das Gremium besteht aus der Hessischen Krankenhausgesellschaft, der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, den Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… und dem Land Hessen.