Große Koalition steht

Krieg und Terror, Preis-, Wirtschafts- und Migrationskrise, digitale Transformation und Klimawandel – gleich zu Beginn des Koalitionsvertrages wird eine Vielzahl an Herausforderungen aufgezählt, vor der die neue Landesregierung steht und die „echte Lösungen“ erfordern. Es wird betont: „Viele über Jahrzehnte gewachsene Gewissheiten gelten nicht mehr und zentrale Versprechen des Staates – wie Sicherheit und Wohlstand für alle – müssen auf neue Grundlagen gestellt werden.“ Das Land bekennt sich zu einem solidarischen Sozialstaat und der Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung – mit gut ausgebildeten Fachärztinnen und Fachärzten, Pflegekräften und Kliniken vor Ort, insbesondere auch im ländlichen Raum.

Wesentliche Inhalte zur Gesundheitspolitik Die Gesundheitspolitik ist ein facettenreiches Gebiet, das weit über die in der Öffentlichkeit mit… befinden sich im Kapitel „Aus Wertschätzung für sozialen Zusammenhalt, eine gute Gesundheitsversorgung und ein gutes Leben im Alter“. Ein Großteil tangiert den Krankenhaus Krankenhäuser sind Einrichtungen der stationären Versorgung, deren Kern die Akut- beziehungsweise… - und Pflegebereich. Auch wenn viele Reformbaustellen von der Sicherstellung der Versorgung über bessere Rahmenbedingungen für die Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… bis hin zur Digitalisierung des Gesundheitswesens erwähnt werden, stellen sich bei der Lektüre viele Déjà-vus ein. Denn das Ziel einer kleinräumigen Bedarfsplanung, der flächendeckende Roll-out des Höchster Modells in der Notfallversorgung, die Förderung von Verbundlösungen bei Kliniken, die Stärkung der MVZs und mehr Transparenz über Versorgungsstrukturen stehen erneut – oder immer noch – auf der politischen Agenda.

Die AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Hessen begrüßt ausdrücklich das Ziel von mehr Transparenz und die formulierten Schritte einer sektorübergreifenden Versorgungsplanung. Positiv ist zudem die Neuauflage des Hessischen Paktes für Gesundheit zu beurteilen. Den Ankündigungen eines Gesundheitssicherstellungsplan, einer intersektoralen Versorgungsplanung und eines Versorgungsatlas in der Pflege müssen allerdings konkrete Maßnahmen folgen. Dabei sind die gesetzlichen Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… und weitere betroffene Akteure zwingend zu beteiligen.

Ein genereller Reformbedarf der Versorgungsstrukturen bei Gesundheit und Pflege wird im Papier allerdings nur indirekt erwähnt. Dieser ist aus Sicht der AOK Hessen im Gesundheitswesen Das Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten,… allerdings massiv. Dazu muss sich auch das Land Hesen positionieren. Der Vorschlag, bei der Transformation der Krankenhausstrukturen die Krankenkassen zur Finanzierung heranzuziehen, kann nicht akzeptiert werden. Dies ist eine Frage der Investition und damit in der Verantwortung des Landes beziehungsweise des Bundes bei der Transformationsunterstützung. Hier sind eindeutig nicht die Beitragszahlenden in der Pflicht. Klar ist auch, dass viele Punkte des Vertrages nur gemeinsam mit der Bundesebene umsetzbar sind.

Interessant ist auch der neue Zuschnitt der Ressorts. Welche Rolle Gesundheit und Pflege in einem „Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege“ spielen wird, wird mit Spannung erwartet. Wie auch die personelle Entscheidung, wer das Ministerium führen wird. Klar ist, dass die neue Ministerin oder der neue Minister von der CDU kommen wird.