GKV-Finanzierung langfristig auf solide Beine stellen
Kaweh Mansoori (SPD) ist seit Januar 2024 Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum sowie stellvertretender Ministerpräsident. Zuvor war er unter anderem Mitglied des Deutschen Bundestags und als Rechtsanwalt tätig. Im Interview spricht er über die Halbzeitbilanz seiner Regierungszeit, die Bedeutung der Gesundheitsbranche, die Zukunft der Gesundheitsversorgung sowie Wege, dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Herr Staatsminister Mansoori, nahezu die Hälfte der Regierungszeit in dieser Legislaturperiode liegt hinter Ihnen. Auf welche Erfolge blicken Sie zurück? Welche Prioritäten wollen Sie in der zweiten Hälfte setzen?
Mansoori: Wir haben die erste Hälfte dieser Legislatur genutzt, um die Weichen für ein starkes, gerechtes und modernes Hessen zu stellen. Mein Ziel ist es, dass die Menschen im Alltag einen Unterschied sehen. Wir wollen, dass in Hessen schneller und effizienter gebaut werden kann, so dass mehr Menschen ein bezahlbares Zuhause finden. Dafür vereinfachen wir das Baurecht und die Bauverfahren. Wir brauchen Fachkräfte im Handwerk. Deshalb haben wir den kostenlosen Meisterbrief und neue Schülerpraktikumstage eingeführt. Beim Ersatzbau für die marode Zeller Brücke im Odenwald zeigen wir, dass Bauvorhaben deutlich schneller umgesetzt werden können.
Das Handeln des Staates muss im besten Sinne erlebbar sein. Daran arbeite ich auch in den kommenden Jahren weiter – für eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung sowie für gute Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft.
Die Gesundheitsbranche ist ein großer Wirtschaftsfaktor im Land. Was spiegeln Ihnen die Bürgerinnen und Bürger sowie hessischen Unternehmen über den Zustand des Gesundheitssystems?
Mansoori: Wir haben in Deutschland ein hoch leistungsfähiges Gesundheitssystem. Die technischen und therapeutischen Möglichkeiten sind hervorragend. Das gilt es zu schützen. Und mit Blick auf den Fachkräftemangel und die gleichwertige Versorgung in Stadt und Land ist das eine Herausforderung. Hessen gehört zu den führenden Pharmastandorten Deutschlands und darauf können wir stolz sein. Doch die Branche steht unter Druck: wegen hoher Energiepreise, Fachkräftemangel und geopolitischer Risiken. Abwanderung von Forschung oder Produktion ist ein Risiko für Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Versorgungssicherheit. Wir sind in Hessen mit den Unternehmen und Belegschaften im Austausch und klären, wie wir diese unterstützen können. Auch der Pharmadialog der Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt. Jetzt müssen schnell Maßnahmen folgen, um den Standort Hessen zu stärken.
Wie bewerten Sie die angespannte Finanzlage der Sozialversicherungen? Uns interessiert insbesondere Ihr Blick auf die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung.
Mansoori: Die gesetzliche Krankenversicherung und auch die Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… sind Grundlage eines solidarischen Gesundheitswesens. Dieses Sicherheitsversprechen schafft sozialen Frieden und gibt Menschen den Mut, neue Wege zu gehen – etwa bei der beruflichen Entwicklung oder einer Unternehmensgründung. Deshalb müssen wir die Finanzierung langfristig auf solide Beine stellen und dürfen uns nicht auf kurzfristige Lösungen beschränken.
Aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes gehen 7,4 Milliarden Euro an das Land Hessen. Wo liegen für Sie die Prioritäten bei der Verwendung des Sondervermögens?
Mansoori: Das Sondervermögen soll dazu dienen, die Infrastruktur des Alltags in unserem Land zu stärken. Deshalb fließen 4,7 Milliarden Euro direkt in die Städte, Kreise und Gemeinden. Das ermöglicht Investitionen in Schulen, Verkehrswege, Kitas, Verwaltungen, Energieversorgung und Gesundheitsstrukturen. Mit dem sogenannten Landesanteil müssen wir den überregionalen Infrastrukturausbau stärken und industrielles Wachstum anstoßen. Davon profitiert ganz Hessen.
Der Fachkräftemangel nimmt mit dem Ausscheiden der Generation der sogenannten Baby-Boomer zu. Auch im Gesundheitswesen stehen die Arbeitgebenden im harten Wettbewerb um Fachkräfte, auch aus dem Ausland. Wie kann hier Hessen punkten?
Mansoori: Hessen ist ein sehr lebenswerter Ort. Die Vielfalt in Kultur und Natur, die zentrale Lage im Herzen Europas sowie die gute Verkehrsanbindung sind wichtige Standortfaktoren. „Hesse ist, wer Hesse sein will“, sagte schon Georg-August Zinn. Das ist ein Versprechen, das immer noch gilt. Als Bauminister weiß ich außerdem um die Bedeutung, die bezahlbare und attraktive Wohnungen und Häuser bei der individuellen Lebensentscheidung von Familien haben. Ich setze mich für bezahlbaren Neubau und sozialen Wohnungsbau ein und gleichzeitig, müssen wir spekulativen Wohnungsleerstand bekämpfen. Denn wer kein Zuhause findet, wird in Hessen nicht heimisch.
Unter der Federführung der Hessischen Arbeitsministerin bündeln wir deshalb unsere Kräfte im „Zukunftskonvent Fach- und Arbeitskräfte für Hessen“. Dort entwickeln Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Praxis in verschiedenen Fachgruppen konkrete Maßnahmen – mit einem besonderen Schwerpunkt auf besseren, schnelleren Prozessen bei der Fachkräfteeinwanderung. Doch mit Zuzug allein, werden wir den hessischen Fachkräftebedarf nicht decken. Wir müssen auch das Potenzial heben, das in Hessen lebt. Hier liegt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Über die Leitung Ihres Ministeriums agieren Sie auch als Arbeitgeber: Wie halten Sie es mit der betrieblichen Gesundheitsförderung und der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege?
Mansoori: Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… ist eine der entscheidenden Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Wer Angehörige versorgt, Kinder erzieht und zugleich im Beruf Verantwortung trägt, darf nicht zwischen Fürsorge und Erwerbsarbeit zerrieben werden. Als Arbeitgeber setzen wir deshalb konsequent auf flexible Arbeitszeiten und mobiles Arbeiten. Das erleichtert den Alltag und zeigt, dass der Staat die Lebensrealität seiner Beschäftigten ernst nimmt. Gleichzeitig bauen wir die betriebliche Gesundheitsförderung Seit dem Inkrafttreten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes zum 1. April 2007 sind die bisherigen… weiter aus. Seit dem 1. Januar 2025 können alle Beschäftigten eine externe Personalberatung nutzen, die sie bei privaten wie beruflichen Belastungen begleitet. Wir bieten Bewegungsangebote an und lassen uns regelmäßig betriebsärztlich beraten.
Der Alltag eines Berufspolitiker ist sicher von ständigem Termindruck und hoher Belastung geprägt. Wie schaffen Sie es, sich gesund und fit zu halten?
Mansoori: Jeder Tag ist dicht getaktet, aber für mich bleibt es ein Privileg, mich für Hessen einsetzen zu dürfen. Um dabei klar im Kopf und körperlich fit zu bleiben, brauche ich meinen sportlichen Ausgleich mit regelmäßigem Joggen. Der zweite Ort, an dem ich wirklich entspanne, ist die Küche. Kochen hilft mir, nach einem langen Tag abzuschalten.
Vielen Dank für die Zeit, die Sie sich genommen haben.
