Plädoyer für einnahmenorientierte Ausgabenpolitik
Die Bundesregierung hat mit der Finanzkommission Gesundheit ein wissenschaftliches Expertengremium ins Leben gerufen, dass Maßnahmen für umfassende Reformen zur Stabilisierung der Finanzen der GKV erarbeiten soll. Ende März 2026 soll die Kommission kurzfristige, also bereits 2027 wirksame Vorschläge unterbreiten. Bis Dezember 2026 soll ein zweiter Kommissionsbericht mit Empfehlungen für Strukturreformen folgen. Prof. Dr. Stefan Greß, Gesundheitsökonom an der Hochschule Fulda, ordnet die aktuellen Entwicklungen ein.
Die Finanzen der GKV befinden sich in einer massiven Schieflage. Laut dem Bundesgesundheitsministerium muss 2027 ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe ausgeglichen werden. Welche Maßnahmen würden Sie der Politik zur kurzfristigen Stabilisierung der Beitragssätze empfehlen?
Greß: Kurzfristig müsste die Politik sicherstellen, dass die Ausgaben nicht stärker wachsen als die Einnahmen. Diese einnahmenorientierte Ausgabenpolitik ist aus guten Gründen bei den Leistungsanbietern nicht beliebt, weil sie Ausgabenobergrenzen ohne Orientierung am Bedarf festlegt. Dies gilt insbesondere in einer konjunkturellen Schwächephase, weil dann die Einnahmen nur vergleichsweise langsam steigen. Durch die Stabilisierung der Beitragssätze würde kurzfristig eine weitere Belastung von Versicherten und Arbeitgebern vermieden.
Und welche Strukturreformen braucht es?
Greß: Auf der Einnahmenseite müsste der Gesetzgeber einen Mix aus einer Reform der Beitragsfinanzierung und einer Ausweitung der Steuerfinanzierung umsetzen. Gemeint sind damit die Verbeitragung von Vermögenseinkommen, eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze Für die Beitragsberechnung wird das Arbeitsentgelt bis zur Höhe der jeweiligen… und eine sachgerechte Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufwendungen der Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… . Damit könnte kurzfristig eine nachhaltige und leistungsgerechte Entlastung der Beitragssätze erfolgen. Auf der Ausgabenseite benötigen wir eine Umsetzung der bereits auf den Weg gebrachten Krankenhausreform und endlich Fortschritte bei der Digitalisierung der Versorgung. Die Effekte auf der Ausgabenseite würden aber wahrscheinlich erst mittel- bis langfristig beitragswirksam.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken steht unter Reformdruck und hat sich für 2026 viele Vorhaben vorgenommen, unter anderem das Apothekengesetz, die Primärversorgung, Notfall- und Rettungsdienstreform, eine große Pflegereform und ein Digitalgesetz. Gehen die Pläne im Hinblick auf eine bessere Versorgung und Finanzierbarkeit in die richtige Richtung?
Greß: Insbesondere den Reformbedarf in der Primärversorgung Unter Primärversorgung wird die gesundheitliche Grundversorgung und Beratung verstanden, in der auch… sowie im Notfall In Notfällen gewährleistet der Rettungsdienst lebensrettende Maßnahmen und den Transport kranker und… - und Rettungsdienst sehe ich auch. In diesen Versorgungsbereichen sind Patientinnen und Patienten häufig ihre eigenen Case Manager. Da sehe ich große Potenziale im Hinblick auf eine bessere Steuerung und damit eine optimierte Versorgung. Skeptischer wäre ich bei den finanziellen Effekten. Wir haben in der Vergangenheit häufig gesehen, dass Leistungsanbieter finanzielle Einbußen an der einen Stelle durch Leistungsausweitungen an einer anderen Stelle kompensiert haben.
Mit Blick auf die Finanzhilfen für die Kliniken, den Pharmadialog und die Entbudgetierung bestimmter Arztgruppen entsteht zum Teil der Eindruck, dass der politische Wille nicht allzu stark ausgeprägt ist, die großen Kostenblöcke im Gesundheitswesen effizienter zu gestalten. Woran liegt das aus Ihrer Sicht?
Greß: Die Geschichte der Gesundheitspolitik Die Gesundheitspolitik ist ein facettenreiches Gebiet, das weit über die in der Öffentlichkeit mit… in Deutschland ist geprägt von finanziellen Zugeständnissen gegenüber einzelnen Interessengruppen. Insofern bildet das aktuelle Regierungshandeln aus meiner Sicht eher den Regelzustand ab. Notwendig wären klare Vorstellungen über Ziele des gesundheitspolitischen Handelns und den Weg dahin. Beides kann ich nicht erkennen.
Eine Vielzahl aktuell kursierender Vorschläge aus der Regierungskoalition nimmt vor allem die GKV-Versicherten für einen Sparbeitrag in die Pflicht – Stichworte: GKV-Basistarif, Kontaktgebühr und höhere Zuzahlungen. Wie nehmen Sie diese Debatte wahr?
Greß: Ich nehme diese Debatte mit großer Besorgnis wahr. Höhere Eigenbeteiligungen haben zwar den Vorteil, sehr kurzfristig Ausgabenverantwortung von den Versicherten auf die Patientinnen und Patienten zu verlagern und damit die Beitragssätze zu stabilisieren. Damit wird aber letztendlich die finanzielle Schutzfunktion der gesetzlichen Krankenversicherung ausgehöhlt und die Sozialversicherung Die Sozialversicherung in ihrer heutigen Form geht auf die "Kaiserliche Botschaft" von 1881 und die… delegitimiert. Das sollten wir dringend verhindern.
Und abschließend: Welche Erwartungen haben Sie an die Ergebnisse der Kommission? Und glauben Sie, dass die Politik den Mut hat, diese umzusetzen?
Greß: Die Kommission wird das Rad nicht neu erfinden, die Vorschläge liegen schon lange auf dem Tisch. Ich hoffe sehr, dass die Politik die richtigen Maßnahmen umsetzt. Andernfalls befürchte ich, dass der rechte Rand des Parteienspektrums bei der nächsten Wahl noch weiter gestärkt wird.
Vielen Dank für die Zeit, die Sie sich genommen haben.
