Risiken und Nebenwirkungen der Krankenhausreform
Das Sprichwort „Gut Ding will Weile haben“ könnte auch auf die Krankenhausreform zutreffen, wenn nicht die vielen Anpassungen die angestrebten Effekte immer weiter aufweichen würden. Der für die stationäre Versorgung zuständige Hauptabteilungsleiter der AOK Hessen, Joachim Henkel, spricht über die Chancen und Risiken des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) und wie sich Hessen darauf vorbereitet.
Es ist wie ein Déjà-vu, wenn man die politische Debattenlage zur Anpassung der Krankenhausreform verfolgt. Herr Henkel, wo stehen wir bei der Krankenhausreform?
Henkel: Politisch wird nach wie vor intensiv um die Krankenhausreform gerungen. Ich bin schon überrascht, dass nach so vielen Jahren des Austausches über die Zielsetzung der Reform viele der im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossenen zentralen Inhalte zwischen Bund und Ländern wieder auf dem Verhandlungstisch landen. Die Bundesländer wünschen sich an vielen Stellen mehr „Beinfreiheit“, obwohl mit dem Kabinettsbeschluss zum KHAG bereits umfangreiche Ausnahmen und erweiterte Kooperationsmöglichkeiten in Aussicht gestellt wurden. Der Dissens mit dem Bund entzündet sich derzeit vor allem an den Kernforderungen der Bundesländer, die weitergehende Lockerungen für die Landesebene bedeuten würden und auch aus einer Patientenperspektive klar abzulehnen sind.
„Qualitätseinbußen sind nachgewiesenermaßen mit dem Unterschreiten von Mindestvorhaltezahlen bei Facharztgruppen und Fallzahlen verbunden.“
Welche Risiken und Nebenwirkungen sehen Sie konkret, wenn die Bundesländer ihre Position gegenüber der Bundespolitik durchsetzen können?
Henkel: Dann rückt vor allem eine bundeseinheitliche Qualitätssicherung a) Qualitätssicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung: Vertragsärzte, Krankenhäuser und… im Interesse der Patientensicherheit in weite Ferne. Auch Anreize für einen echten Strukturumbau sinken mit jeder Ausnahmeoption. Die Länder fordern, dass Kliniken in Ausnahmefällen bis zu sechs Jahre von bundesweiten Qualitätsvorgaben abweichen dürfen, und wollen Regelungen möglichst ohne Einvernehmen mit den Krankenkassen Die 93 Krankenkassen (Stand: 01.01.26) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… herstellen, die aber letztlich die Versorgung finanzieren. Qualitätseinbußen sind nachgewiesenermaßen zum Beispiel mit dem Unterschreiten von Mindestvorhaltezahlen bei Facharztgruppen und Fallzahlen verbunden. Zudem gehören aus unserer Sicht Finanzierung und Verantwortung in der Gestaltung nach dem Konnexitätsprinzip zusammen. Auch der Vorschlag nach einer Erweiterung der Standortdefinition von zwei auf fünf Kilometer wird von uns abgelehnt, da ansonsten kurze Wege von Personal, Technik, Patientinnen und Patienten nicht mehr gewährleistet sind. Dies kann zu Ineffizienzen und Doppelstrukturen führen.
Sieht nur ausschließlich die AOK Hessen in der Entwicklung Risiken?
Henkel: Es gibt breiten Widerstand im Gesundheitswesen Das Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten,… gegenüber den Forderungen der Länder. Nicht nur die AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… -Gemeinschaft, auch die GKV insgesamt, lehnt sie weitestgehend ab. Prof. Hecken als unparteiischer Vorsitzender des G-BA kritisiert, dass die Zuweisung von Leistungsgruppen Die Einführung von Leistungsgruppen ist Teil einer umfassenden Krankenhausreform, die der… beliebig wird, wenn diese nicht an Qualitätskriterien geknüpft wird und fordert bundesweit klare und verbindliche Vorgaben. In ähnlicher Weise kommentieren auch der Verband der Universitätsklinika Deutschlands und die Deutsche Gesellschaft für Internistische Intensiv- und Notfallmedizin. Aus unserer Sicht besteht klar die Gefahr, dass der dringend nötige Strukturwandel verwässert wird. Somit würden zusätzliche Finanzmittel in Milliardenhöhe fließen, aber die Strukturen blieben weitgehend unverändert.
„Aus unserer Sicht besteht klar die Gefahr, dass der dringend nötige Strukturwandel verwässert wird.“
Blicken wir auf Hessen: Die Krankenkassen haben die Landesregierung Ende 2025 ausdrücklich für den neuen Krankenhausplan gelobt. Wo sehen Sie die Vorteile der Neuerungen und wo gibt es vielleicht noch Luft nach oben?
Henkel: Zu begrüßen ist zunächst, dass sich Hessen frühzeitig auf den Weg gemacht hat, die Weichen für die Umsetzung der Krankenhausreform auf Bundesebene zu setzen. Der Hessische Krankenhausplan regelt bereits jetzt die vom Bundesgesetzgeber geforderte Umstellung auf Leistungsgruppen Die Einführung von Leistungsgruppen ist Teil einer umfassenden Krankenhausreform, die der… . Des Weiteren definiert der Plan strategische und operative Ziele und legt Auswahlkriterien fest, wenn beispielsweise mehr Kliniken eine Leistungsgruppe beantragen, als zur bedarfsgerechten Versorgung benötigt werden.
Das Land Hessen prüft derzeit die Anträge der Kliniken auf Zuweisungen von Leistungsgruppen. Was ist hier zu erwarten?
Henkel: Die Stoßrichtung der Kliniken scheint dahin zu gehen, eher mehr Leistungsgruppen Die Einführung von Leistungsgruppen ist Teil einer umfassenden Krankenhausreform, die der… zu beantragen, als sie vielleicht strenggenommen werden erfüllen können – auch vor dem Hintergrund, dass die Gesetzgebung noch läuft und Details noch offen sind. Dabei gibt es einen engen Schulterschluss zwischen dem Land und den Kliniken. Jedoch sollte die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung nicht allein im politischen Ermessen liegen, sondern zwingend auch bundesweit einheitlichen und verbindlichen Vorgaben folgen, damit Qualität ist ein zentrales Versorgungsziel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Im Rahmen der… , Wirtschaftlichkeit und Effizienz ausschlaggebend für die Entscheidung sind. Es bleibt abzuwarten, wie sich das in der Praxis genau darstellt und welche Sonderlösungen angestrebt werden, wenn die Ergebnisse der Leistungsgruppenprüfung durch den Medizinischen Dienst auf dem Tisch liegen.
Parallel dazu laufen die Anträge der Kliniken für den Krankenhaus-Transformationsfonds. Rund 50 Anträge sind laut dem HMFG bis Mitte Januar eingegangen. Was wird hier eigentlich gefördert?
Henkel: Eigentlich sollte der Name auch das Programm beziehungsweise die Zielsetzung des Fonds sein. Wenn Transformation draufsteht, sollten Finanzmittel auch nur für die Transformation der Krankenhausstruktur eingesetzt werden. Die aktuelle Verordnung Einige Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bedürfen einer schriftlichen Anweisung durch… sieht neben den Vorhaben zur standortübergreifenden Konzentration akutstationärer Versorgungskapazitäten allerdings leider auch vor, dass Digitalisierung und zusätzliche Ausbildungskapazitäten gefördert werden können. Die Länder wollen Fördertatbestände, die als Modernisierungsmaßnahmen überwiegend dem Strukturerhalt dienen, sogar noch ausweiten. Damit entfernt man sich noch mehr vom ursprünglichen Ziel des Transformationsfonds Der Transformationsfonds löst Anfang 2026 den bis Ende 2025 laufenden Krankenhaus-Strukturfonds ab.… . Durch die engen Antrags- und Prüffristen bleibt die sachgerechte Einbindung der GKV aktuell auf der Strecke.
Welche Erwartungen haben sie an den Ausgang der Krankenhausreform?
Henkel: Bei allen nachvollziehbaren Partikularinteressen, die es bei der Krankenhausreform gibt, sollte nicht aus den Augen verloren gehen, dass die sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger strukturellen Änderungen offen gegenübersteht, wenn dadurch die Versorgungsqualität und Wirtschaftlichkeit erhöht werden. Das ist eine echte Chance für Hessen, für die wir als AOK immer wieder werben.
