Enorme Herausforderungen für alle Beteiligten
Reformen bei Gesundheit und Pflege sind aktuell in aller Munde. Eine große Reform wurde jedoch bereits im März diesen Jahres final beschlossen: die Krankenhausreform. Kernpunkte waren bundesweit einheitliche Leistungsgruppen, Qualitätskriterien, eine Vorhaltevergütung und sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen. Zum aktuellen Umsetzungsstand in Hessen äußert sich Joachim Henkel, bei der AOK Hessen Hauptabteilungsleiter für Krankenhaus, Reha und Fahrkosten.
Wie bewerten Sie den Weg Hessens bei der Krankenhausreform – vor allem vor der Maßgabe, eine höhere Versorgungsqualität zu erreichen?
Henkel: Das wird sich erst zeigen, wenn wir den finalen Stand der Leistungsgruppenzuweisung kennen und klar ist, wie sich die getroffenen Ausnahmeregelungen auswirken.
Wo steht der Prozess zu den Leistungsgruppen in Hessen?
Henkel: Die Krankenhäuser wurden vor wenigen Wochen darüber informiert, welche Leistungsgruppen Die Einführung von Leistungsgruppen ist Teil einer umfassenden Krankenhausreform, die der… zugewiesen werden sollen, für welche es keine Zuordnung gibt und welche Ausnahmeregelungen mit welcher zeitlichen Befristung vorgesehen werden. Aktuell läuft das Anhörungsverfahren mit dem Ziel, dass spätestens im Dezember die endgültigen Bescheide erlassen werden. Der Prozess zur Benehmensherstellung mit den Krankenkassen Die 93 Krankenkassen (Stand: 01.01.26) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… ist ebenfalls eingeleitet. Nun bleibt abzuwarten, wie das HMFG mit den Rückmeldungen umgeht und ob und in welchem Umfang Klageverfahren seitens der Krankenhäuser angestoßen werden.
Ist es absehbar, ob Hessen häufig Ausnahmen von den Qualitätsstandards zulässt?
Henkel: Ja, zu geplanten Ausnahmeregelungen wurden wir frühzeitig informiert. In den meisten Fällen sind die Ausnahmeregelungen zeitlich sehr eng befristet – meist auf ein Jahr. Es gibt aber auch Häuser, bei denen die Befristung drei Jahre laufen wird.
Warum überhaupt diese Ausnahmeregelungen?
Henkel: Ausnahmeregelungen für drei Jahre sind vorgesehen, wenn die Anforderungen an eine Leistungsgruppe nicht erfüllt werden, der Standort aber wegen der regionalen Besonderheiten zur Sicherstellung der Versorgung benötigt wird. Dann muss die Klinik an der Zielerreichung arbeiten. Darüber hinaus sind Befristungen – meist für ein Jahr –vorgesehen, um die Häuser nicht mit einem zu harten Cut zu konfrontieren. Aber zur Wahrheit gehört auch: Wenn ein Chefarzt weiß, dass sein Betätigungsfeld im aktuellen Krankenhaus Krankenhäuser sind Einrichtungen der stationären Versorgung, deren Kern die Akut- beziehungsweise… entfällt, wird er sich ein Krankenhaus suchen, das seine Expertise benötigt. Somit wird sich zeigen, ob die Übergangsregelungen dann überhaupt ausgeschöpft werden – beziehungsweise ob sich das nicht von selbst klärt.
Wie bewerten Sie die „Benehmensherstellung“ mit den Krankenkassen? Diese haben ja nicht viel Mitspracherecht.
Henkel: Ja, das stimmt. Wenn die Leistungsgruppenzuweisung in diesem Jahr erfolgt – und das wird in Hessen passieren – sind die Krankenkassen nur ins Benehmen zu setzen. Wir erleben aber schon, dass das Ministerium konsensorientiert ist und auch die Krankenkassen im Rahmen der Möglichkeiten einbezieht. Trotzdem gibt es Fälle, in denen wir das Benehmen nicht erklären, weil die Herleitung der Planungsbehörde zur Entscheidung nicht nachvollziehbar ist.
„Wir erleben, dass das Ministerium konsensorientiert ist und auch die Krankenkassen im Rahmen der Möglichkeiten einbezieht.“
Können Sie Beispiele nennen?
Henkel: Derzeit sind für die Hälfte der Krankenhäuser befristete Ausnahmeregelungen in unterschiedlicher Ausprägung geplant. Wenn wir das Benehmen nicht herstellen, kann das an fehlenden Zusatzinformationen liegen, die die Entscheidung des Landes begründen oder an Ausnahmetatbeständen, die vom Gesetzgeber nicht abgedeckt sind. Oder Mindestmengen wurden nachweislich seit Jahren verfehlt, stellen aber hochspezialisierte, planbare Eingriffe dar, wie etwa Karzinomchirurgie.
Wie ist der Plan zur „sektorübergreifenden Versorgung“ in Hessen? Gibt es Pläne, dass Krankenhäuser zu SüV-Einrichtungen umgewandelt werden?
Henkel: Ich persönlich rechne mit drei bis vier dieser Einrichtungen in Hessen. Der Wunsch der Planungsbehörde oder der GKV wird aber nicht ausreichen. Letztlich muss auch der Krankenhausträger zu einer solchen Lösung bereit sein. Fakt ist, dass sich auch eine solche Einrichtung aus Trägersicht rechnen muss. Das ist stark abhängig von der gesamten ambulanten und stationären Versorgungssituation in einer Region.
Befürwortet die AOK Hessen diesen Wandel?
Henkel: Im Grunde ja. Aber es darf nicht dazu führen, dass dadurch Ambulantisierungspotenziale auf der Strecke bleiben und eine Einrichtung nur künstlich am Leben gehalten werden soll.
Kernelement der Reform ist die Transformation der Krankenhauslandschaft. Kann das erreicht werden?
Henkel: Das kommt darauf an, was man unter Transformation versteht. Transformation zu mehr Qualität ist ein zentrales Versorgungsziel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Im Rahmen der… wird sich zeigen. Transformation zu weniger Standorten erwarte ich, auch wenn es im Einzelfall mehrere Jahre dauern wird, bis das Krankenhausschild abmontiert ist.
In welchen Fachbereichen und Regionen wird es die größten Änderungen geben?
Henkel: Die größten Veränderungen gibt es bei geplanten Eingriffen, die häufig gemacht werden und bei denen es derzeit viele Standorte gibt. Bestes Beispiel dafür sind die Totalendoprothesen bei Hüften, bei denen nur 49 Krankenhäuser berücksichtigt wurden, obwohl 69 Häuser die Zuweisung der Leistungsgruppe beantragt haben. Dabei liegt es auf der Hand, dass Ballungsräume stärker betroffen sind als ländliche Regionen, weil dort auch die Sicherstellung der Basis- und Notfallversorgung eine Rolle spielt.
„Die größten Veränderungen gibt es bei geplanten Eingriffen, die häufig gemacht werden und bei denen es derzeit viele Standorte gibt.“
Wo sieht die AOK Hessen Nachbesserungsbedarf? Welche Punkte sehen Sie kritisch?
Henkel: Grundsätzlich muss man schon sagen, dass das Verfahren in Hessen partnerschaftlich umgesetzt wurde. Dass dabei alle Akteure die gesetzlichen Rahmenbedingungen berücksichtigen müssen, steht außer Frage. Auf der Zielgeraden haben wir allerdings schon gemerkt, dass die Zuweisung der Leistungsgruppen Die Einführung von Leistungsgruppen ist Teil einer umfassenden Krankenhausreform, die der… bis zum 31. Dezember 2026 die Planungsbehörde und alle Beteiligten vor enorme Herausforderungen stellt. Es bleibt abzuwarten, ob einzelne Krankenhäuser mit den zugewiesenen Leistungsgruppen Die Einführung von Leistungsgruppen ist Teil einer umfassenden Krankenhausreform, die der… noch wirtschaftlich bestehen können. Zur Transformation gehört ja auch, die Potenziale der Ambulantisierung sukzessive zu heben. Hier beobachte ich gerade viel Gegenwind der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Bezug auf die geplanten Budgetregelungen, das Zweitmeinungsverfahren, die primärärztliche Versorgung und durch die Androhung längerer Wartezeiten für Patientinnen und Patienten. Hier braucht es sektorenunabhängige Lösungen, die für mich im Moment noch nicht sichtbar sind.