Die Zeit des Anpackens muss nun beginnen
Kurz vor der Sommerpause gehen wichtige Gesetzesvorhaben für Gesundheit und Pflege in die entscheidende Phase. Dazu nimmt Detlef Lamm, Vorstandsvorsitzender der AOK Hessen, Stellung. Auch die gerade abgenommene Jahresrechnung 2025 der AOK Hessen unterstreicht den dringenden Reformbedarf.
Herr Lamm, der Verwaltungsrat der AOK Hessen hat letzte Woche das Jahresergebnis für 2025 abgenommen – und auch für die gesamte GKV wird das Ergebnis in Kürze feststehen. Was zeichnet sich ab und wie ordnen Sie die Entwicklung ein?
Lamm: Die Lage ist und bleibt hoch angespannt. Wir haben bei der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Hessen ein leichtes Plus von 1,6 Millionen Euro erzielt. Bei einem Haushaltsvolumen von fast acht Milliarden Euro ist das quasi eine schwarze Null. Zudem liegt das Ergebnis unter den Planungen. Der Trend in der gesamten Kassenlandschaft ist ähnlich. GKV-weit ist nach 2024 erneut ein sehr starker Anstieg der Leistungsausgaben von rund acht Prozent für das Jahr 2025 zu verzeichnen. Er fällt damit deutlich stärker aus als von allen Experten erwartet und liegt signifikant oberhalb der Entwicklung der Einnahmen. Auch im ersten Quartal 2026 setzt sich der rasante Anstieg der Leistungsausgaben mit einem Wert von acht Prozent ungebremst fort. Damit wird deutlich, wie dringend Reformen sind, um Einnahmen und Ausgaben wieder in Balance zu bringen. So kann und darf es nicht weitergehen.
Die von Ihnen beschriebene Entwicklung belastet die Mitglieder und Unternehmen, die die Beiträge aufbringen müssen – und somit den Wirtschaftsstandort Deutschland beziehungsweise Hessen.
Lamm: Richtig. Und das trifft die Wirtschaft in schwierigen Zeiten. Auch in diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt nur leicht wachsen. Und die schwache Konjunktur hinterlässt ihre Spuren ebenso auf dem Arbeitsmarkt. Die Sozialbeiträge sind mittlerweile auf einen neuen Höchststand von rund 43 Prozent gestiegen und liegen damit weit über dem lange angestrebten Grenzwert von maximal 40 Prozent. Ohne strukturelle Reformen und Kostendämpfung Als Kostendämpfungspolitik werden Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzungen und Leistungskürzungen ohne… bei Gesundheit und Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… droht ein weiterer Anstieg.
Schauen wir zunächst auf die GKV. Was ist aus Ihrer Sicht das Hauptproblem?
Lamm: Ausgaben und Einnahmen sind im Verlauf der Jahre durch eine Vielzahl gesetzlicher Änderungen und Interventionen zunehmend in Dysbalance geraten. Damit einhergehend wurden zudem Vermögensbestände und Rücklagen per gesetzlicher Vorgaben abgeschöpft und nahezu vollständig aufgebraucht. Stabilisierende Reformen blieben bislang aus. Fortlaufend steigende Beitragssätze waren die Folge. Dies darf nicht die Lösung sein. Wir müssen an den Strukturen ansetzen und zugleich eine finanzielle Stabilisierung erreichen, die bei allen Akteuren unseres Gesundheitssystems ansetzen muss. Damit wir unser Gesundheitssystem schützen und zugleich zukunftsfest machen können, dürfen wir die Augen vor dringend notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung nicht verschließen. Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung dies erkannt hat. Daher ist der Grundansatz des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes richtig: Mit der Reform soll wieder zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik zurückgekehrt werden. Aber schon jetzt deutet sich an, dass von diesem Ansatz im Gesetzentwurf Ausnahmen gemacht werden und im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch hinzukommen könnten.
Wie meinen Sie das?
Lamm: Die 66 Reformvorschläge der Finanzkommission umfassen ein finanzstabilisierendes Volumen von bis zu 42,3 Milliarden Euro im Jahr 2027. Teile der Empfehlungen sind zwar in den Gesetzentwurf eingeflossen, in der Kabinettsfassung beträgt das Finanzpotenzial allerdings nur noch 16,3 Milliarden Euro. Da bleibt kein Puffer zum erwarteten Defizit der GKV im kommenden Jahr. Dieses wird nach den gerade aktualisierten Prognosen sogar noch größer, so dass das im Gesetzentwurf aufgezeigte Finanzpotenzial absehbar nicht reichen wird, um die Beitragssätze stabil zu halten. Dazu kommt, dass durch die aktuellen Vorschläge des Gesundheitsausschusses des Bundesrates das Konsolidierungspaket noch weiter aufgeschnürt werden könnte. Von vielen Seiten aktuell vorgetragene Kritikpunkte beinhalten zudem zumeist keine konkreten strukturellen und bezifferbaren Alternativvorschläge. Schon jetzt gehen aus unserer Sicht zudem zu viele der Maßnahmen zu Lasten der Beitragszahlenden. Und einige der Akteure – wie die Pharmabranche – werden immer mehr aus der Verantwortung genommen. Kurzum: Das geschnürte Paket darf bei aller Kritik nicht grundsätzlich aufgeschnürt werden, sondern es muss vielmehr im Blick behalten werden, dass das notwendige Finanzvolumen tatsächlich realisiert wird.
Wo muss aus Ihrer Sicht noch nachgebessert werden?
Lamm: Es könnten weitere Vorschläge der Kommission aufgegriffen werden. Sie liegen auf dem Tisch. Die Empfehlungen dieses wissenschaftlichen Gremiums umfassen ein breites Spektrum von Gestaltungsoptionen zur finanziellen Stabilisierung, die genutzt werden können. Auf finanzieller Ebene fordern wir schon lange, dass der Bund die Kosten für versicherungsfremde Leistungen ist die Bezeichnung für Leistungen der Sozialversicherung , die nicht zu deren eigentlichem Auftrag… vollständig übernimmt. Nun soll aber im Gegenteil der Bundeszuschuss Bis 2004 wurde die gesetzliche Krankenversicherung - im Unterschied zur Renten- und… noch um zwei Milliarden Euro pro Jahr gekürzt werden. Und die bestehende Unterfinanzierung der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeld- beziehungsweise Grundsicherungsbeziehenden in Höhe von zwölf Milliarden Euro wird lediglich mit einem eher symbolischen Betrag von 250 Millionen Euro abgetan. Das ist absurd und das Gegenteil dessen, was angezeigt ist. Der Bund entzieht sich hier seiner Mitverantwortung. Zur Stabilisierung der GKV-Finanzen gehört in einer Phase, in der von allen Akteuren so viel abverlangt wird, auch der relevante Beitrag des Bundes. Und das gleiche gilt übrigens auch für die Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… .
Gutes Stichwort. Kommen wir auf die Pflege zu sprechen.
Lamm: Auch in der Pflege trägt der Staat eine besondere Verantwortung. Seit der Corona-Pandemie schuldet er der Pflegeversicherung fünf Milliarden Euro, die seinerzeit für Schutzmaßnahmen herangezogen wurden. Deren Rückführung steht nach wie vor aus. Zudem müssen die Rentenansprüche pflegender Angehöriger dauerhaft aus Bundesmitteln finanziert werden. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Finanzierungsaufgabe – und umfasst drei Milliarden Euro jährlich. Gleiches gilt für die angemessene Pflegekostenübernahme für Bürgergeld- beziehungsweise Grundsicherungsbeziehende. Nichts davon findet sich in den ersten Vorschlägen zum Pflegeneuordnungsgesetz.
Aber auch in der Pflege ist es nicht einfach mit mehr Geld getan.
Lamm: Richtig. Dennoch geht es um die Frage, wer finanziell was zu einer funktionierenden Pflegeversicherung beiträgt und was zu den gesamtgesellschaftlichen Aufgaben zählt, die in die staatliche Verantwortung fallen und nicht den Beitragszahlenden aufgebürdet werden können. Wir haben uns gerade vor wenigen Wochen intensiv bei unserem „Hessischen Gesundheitsforum“ mit Themen der Pflegeversicherung auseinandergesetzt, die über die Finanzierungsfragen hinausreichen. So müssen wir etwa grundlegend klären, wie Pflege künftig organisiert werden soll. Ebenso müssen wir den Leistungsumfang justieren, um ein verlässliches, einfach zugängliches und zugleich dauerhaft finanzierbares Pflegesystem zu haben. Beim Gesundheitsforum haben wir auch über die Möglichkeiten von Prävention Prävention bezeichnet gesundheitspolitische Strategien und Maßnahmen, die darauf abzielen,… zur Vermeidung und Verzögerung von Pflegebedürftigkeit Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) vom 27. November 2015 wurde der Begriff der… oder – wenn sie bereits eingetreten ist – ihrer Verlangsamung diskutiert. Interessante Ansätze liegen auch in neuen Wohnformen und dem Ausbau von sogenannten Caring Communities.
Sehen Sie denn in dieser Hinsicht auch positive Ansätze im Pflegeneuordnungsgesetz?
Lamm: Die künftig vorgesehene Pflegebegleitung kann gemeinsam mit dem Pflege-Cockpit einen wichtigen Beitrag leisten, pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen barrierearm zu unterstützen. Auch die Förderung innovativer Versorgungsformen und die stärkere Nutzung von Digitalisierung und Technik einschließlich der Bereitstellung von Bundesmitteln sind positiv zu bewerten – auch wenn wir im Detail noch Verbesserungsbedarf sehen. Grundsätzlich positiv ist auch, dass derzeitige Einzelleistungen zu Budgets zusammengeführt werden.
Noch eine kurze Frage zum Abschluss: Was ist Ihnen in diesen Zeiten des großen Reformbedarfes in so vielen Bereichen besonders wichtig?
Lamm: Dass die Politik den Mut für die notwendigen Entscheidungen aufbringt und sie auch trifft. Ein weiteres Aufschieben darf nicht die Lösung sein. Und dass alle Bereiche und Verantwortlichen erkennen, dass Vertrauen, Zuversicht und Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten ein Schlüssel zum Gelingen großer Reformen sind. Deutschland ist ein starkes Land, das die Kraft besitzt, dies zu meistern und auch seine Sozialsysteme zukunftsfest weiterzuentwickeln. Die Zeit des Anpackens und Umsetzens muss nun beginnen. Da sind wir alle gemeinsam gefordert.
