Warken hofft auf mehr Geld für die Kassen – GKV warnt vor Belastungen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hofft weiter auf mehr Geld für die Sozialkassen. „Die Haushaltsverhandlungen sind noch nicht abgeschossen“, sagte die CDU-Politikerin heute im ARD-„Morgenmagazin“. Ihr Ziel sei es, für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung mehr Unterstützung aus dem Haushalt zu bekommen, um Beitragssteigerungen im kommenden Jahr zu vermeiden. Der Haushaltsentwurf sieht für die Kassen statt zusätzlicher Finanzmittel in diesem und kommenden Jahr nur zinsfreie Darlehen vor. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) warnte, trotz dieser Kredite würden die Beiträge weiter steigen.
Auch eine auskömmliche Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher mit zehn Milliarden Euro jährlich ist im Haushaltsansatz nicht vorgesehen. Dieses Geld sei dringend nötig, um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren, betonte Warken. Es sei „einfach ein großer Betrag“, den die Kassen zusätzlich schultern müssten. Die CDU-Politikerin betonte gleichzeitig die Wichtigkeit von Reformen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Diese würden jetzt Schritt für Schritt angegangen. „Dafür braucht es jetzt noch etwas Luft“, sagte sie mit Blick auf weitere Mittel aus dem Haushalt.
Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze lehnte die Ministerin ab. „Dies würde eine recht breite Menge treffen“, die dann höhere Beiträge zahlen müssten, so Warken. Um Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiver machen, müssten Beitragserhöhungen vermieden werden. Eine Absage erteilte die Ministerin auch dem Ruf nach einem Ausgabenmoratorium, wie es etwa der GKV-SV fordert.
Der seit heute amtierende GKV-SV-Vorstandschef Oliver Blatt warnte, ohne politische Reformen sei die Ausgabendynamik der Kassen nicht unter Kontrolle zu bekommen. „Entweder handelt die Politik entschlossener als bisher oder die Beiträge steigen immer weiter“, sagte er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Die zugesagten Darlehen seien „politische Augenwischerei“ und taugten „nicht einmal als Sofortmaßnahmen“. Blatt verwies auf die rapide steigenden Kosten: Die Ausgaben für Klinikbehandlungen hätten um zehn Prozent zugelegt, die für Arzneimittel um mehr als sechs Prozent, und in der ambulanten Versorgung betrage die Steigerung um die sieben Prozent. Wichtig sei, dass die Gesamtausgaben der Kassen nicht stärker zunähmen als die Einnahmen. „Sonst müssen die Zusatzbeitragssätze weiter steigen“, warnte der Vorstand. Wenn die Ausgaben so hoch blieben, stiegen die Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel erstmals auf drei Prozent. (at)