KHAG: Warken verteidigt Reform der Reform
Die Debatte um den richtigen Weg zur Reform der Krankenhauslandschaft in Deutschland geht weiter. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigte heute auf dem Krankenhausgipfel in Berlin ihren mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) eingeschlagenen Kurs. „Die Änderungen sollen dazu führen, dass Krankenhäuser wirtschaftlicher arbeiten können“, sagte Warken. Das KHAG befände sich aktuell noch in der Ressortabstimmung, soll aber am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Kritik kommt weiter von Verbänden. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, forderte, „dass zentrale Instrumente der Reform dringend nachgebessert werden müssen“. Auch der AOK-Bundesverband sieht Verbesserungsbedarf.
Vorwürfe, Warken sei mit den Ausnahmen zu sehr auf Wünsche der Länder eingegangen, wies sie zurück. Ihr sei es wichtig, „die Länder stärker als es bisher war“ mit im Boot zu haben. Denn diese müssten vor Ort die Reform umsetzen und alltagstauglich machen. Für die Verwendung der vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Kliniken, die noch durch den Bundestag müssen, sei trotz unterschiedlicher Sichtweise eine schnelle und unbürokratische Lösung gefunden worden. Zusammen mit den Mitteln aus dem Transformationsfonds gäbe es 29 Milliarden Euro vom Bund, „die eben nicht zulasten der Versicherten und der Lohnnebenkosten zu Buche schlagen“, betonte Warken.
Die Rücknahme von Qualitätsvorgaben für die Kliniken durch das KHAG hält der AOK-Bundesverband für nicht zielführend. „Statt immer mehr Geld in veraltete Krankenhausstrukturen zu pumpen, sollte die Politik besser an der qualitätsorientierten Zentralisierung von Krankenhausbehandlungen arbeiten“, konstatierte die Vorständin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, angesichts steigender Kosten.
Wie der AOK-Bundesverband kritisieren die Kliniken die derzeitige Form der Vorhaltefinanzierung. Diese löse kein strukturelles Problem. „Sie zementiert die Abhängigkeit der Krankenhäuser von ihren Fallzahlen und gefährdet bedarfsnotwendige Kliniken in der Fläche“, so DKG-Chef Gaß. Er pochte deshalb auf eine vollständige Aussetzung der Vorhaltefinanzierung und Beauftragung der Selbstverwaltung mit einem wirklich fallzahlunabhängigen Alternativkonzept.
Laut Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen droht mit dem KHAG eine Verschlechterung für die Grund- und Notfallkrankenhäuser auf dem Land, wie er heute in der ARD sagte. Durch die sehr umfangreichen Ausnahmeregelungen entstehe „ein Flickenteppich“, durch den die Kosten weiter ansteigen würden.
Einen Medienbericht, nach dem der Bundes-Klinikatlas zur Orientierung für Patientinnen und Patienten vom Netz gehen soll, wies eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums heute indes zurück. Der Atlas könne weiter genutzt werden. Es würden aber intern „verschiedene Optionen geprüft“, um Doppelstrukturen zu vermeiden. (imo/sev)