Noch viel Verbesserungsbedarf bei Patientenbeteiligung
Wie wichtig die Patientenbeteiligung für das Gesundheitswesen ist, stellten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, von Gremien sowie Betroffene beim heutigen Festakt zum 20-jährigen Bestehen in Berlin heraus. Trotzdem gebe es noch jede Menge „Verbesserungsbedarf auf breiter Front“, resümierte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, zum Abschluss. In Vorträgen und einer Diskussionsrunde wurde aus verschiedenen Perspektiven aufgezeigt, wie die Patientenbeteiligung weiterentwickelt werden könnte.
Die Befürchtung, dass Patientenvertretungen nur Partikularinteressen im Blick hätten, habe sich nicht bewahrheitet, blickte Schwartze auf die vergangenen zwei Jahrzehnte zurück. Im Gegenteil: „Der Gesetzgeber, die Wissenschaft und die Akteure im Gesundheitswesen kommen unisono zu dem Schluss, dass durch die Beteiligung von Patientinnen und Patienten Entscheidungen, Regelungen und Richtlinien besser werden“, betonte der SPD-Politiker. Entsprechend sei im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung eine Stärkung der Patientenbeteiligung ausdrücklich festgelegt. Ein „prominentes Beispiel“ für die Beteiligung sei der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA). Hier gebe es allein rund 300 Ehrenamtliche.
Für eine weitere Verbesserung der Patientenbeteiligung brauche es aber entsprechende Strukturen. Die Arbeit sei herausfordernd und zeitintensiv, stellten Betroffene heraus. Sonja Arens, Berliner Patientenvertreterin im Zulassungsausschuss, kritisierte, dass Patientenbeteiligung auf Landesebene nicht ausreichend unterstützt werde. „Oft sind die Patientenvertreterinnen und -vertreter in den Ausschüssen sogar auf sich alleine gestellt.“ Die Personen, die sich ehrenamtlich engagierten, bräuchten Fortbildung, Austausch und Abstimmung untereinander sowie Begleitung und rechtliche Beratung. Hierzu gäbe es in jedem Bundesland andere Strukturen und Modelle.
Zur Lösung der Problematik schlug der GBA-Vorsitzende Josef Hecken eine zentrale Stabsstelle auf Bundesebene vor. Diese solle für einen Wissenstransfer sorgen, damit alle auf einem Stand sind. Die Ehrenamtlichen müssten motiviert, qualifiziert und mit einer übergreifenden Infrastruktur ausgestattet werden. „Deshalb plädiere ich dafür, dass man bei den jetzt anstehenden gesetzlichen Veränderungen nicht nur die Frage, Stimmrecht, ja oder nein, oder Vetorecht diskutiert. Sondern viel entscheidender ist eine Overhead-Struktur, die die Verästelungen miteinander verbindet“. (imo)