Verbände für Nachbesserungen bei Pflegekompetenzgesetz
Vor der Fachanhörung morgen fordern Verbände Nachbesserungen beim geplanten Pflegekompetenzgesetz. Der AOK-Bundesverband bewertet die Kompetenzerweiterungen für Pflegepersonal positiv. „Angesichts des zunehmenden Fachkräfteengpasses in der Gesundheitsversorgung brauchen wir eine bessere Verzahnung der verschiedenen Gesundheitsberufe“, sagte Vorstandschefin Carola Reimann. Allerdings seien viele Regelungen im Gesetzentwurf „zu bürokratisch und zu kleinteilig“. Der Pflegerat sprach von einem wichtigen Signal zur Stärkung der Pflegeberufe, mahnte aber weitere Schritte an.
Die Bundesregierung schlage mit dem Gesetzentwurf den richtigen Weg ein, erklärte Reimann. Besonders positiv bewertete sie die vorgesehene Stärkung der Rolle der Kommunen. „In einer besseren Zusammenarbeit zwischen Pflegekassen, Krankenkassen und Kommunen liegt aus unserer Sicht der Schlüssel zur Lösung vieler Probleme in der Langzeitpflege“, betonte die Vorständin. Allerdings sei der Entwurf insgesamt „gut gedacht, aber schlecht gemacht“. So brauche es mehr regionale Gestaltungsspielräume für die Zusammenarbeit mit den Kommunen, um Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen eine bedarfsgerechte Versorgung anbieten zu können.
Der Deutsche Pflegerat erklärte, „die Nutzung der Kompetenzen der Pflegefachpersonen, ihre künftige Möglichkeit zu verschreiben und zu verordnen, sowie die Stärkung ihrer Rolle in der Prävention werten die Pflegeberufe enorm auf“. Jedoch reiche die Möglichkeit der selbstständigen Erbringung von Aufgaben allein nicht aus, betonte der Rat und forderte ein eigenes Leistungsrecht für Pflegefachpersonen.
Das Pflegekompetenzgesetz verfolge „den richtigen Ansatz“, konstatierte der Verband der Ersatzkassen (Vdek). Einige Maßnahmen seien jedoch „nicht ausgereift und zu bürokratielastig“, etwa die vertragliche Ausgestaltung neuer gemeinschaftlicher Wohnformen. Auch würden die Finanzprobleme der Pflegeversicherung nicht adressiert. Hier bedürfe es dringend einer zukunftssicheren und nachhaltigen Lösung.
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sprach von guten Ansätzen, mahnte aber eine bessere Absicherung Pflegender und ihrer Angehörigen bei Versorgungsausfällen an. Der Gemeinsame Bundesausschusses (GBA) warnte hingegen vor rechtlichen Abgrenzungsproblemen durch die Schaffung paralleler Regelungen. (at)