Pfeiffer fordert Vorschaltgesetz noch vor der Sommerpause
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Ankündigung von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bekräftigt, der klammen sozialen Pflege- und gesetzlichen Krankenversicherung schnell zu helfen. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass in der Pflege- und der Krankenversicherung eine schwierige Situation besteht und wir hier stabilisieren müssen“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Ein „Vorschaltgesetz“ zur kurzfristigen Sicherung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie zum Schutz der Beitragszahlenden noch vor der Sommerpause, forderte die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV), Doris Pfeiffer, in der „Rheinischen Post“ (RP).
Konkret müsse „ein Ausgabenmoratorium für sämtliche Leistungsbereiche“ festgesetzt werden, so Pfeiffer. Eine strikte Bindung der Ausgabenentwicklung an die reale Einnahmesituation der GKV würde sicherstellen, dass die Beitragssätze stabil bleiben könnten. „Mit anderen Worten: Keine Preis- oder Honorarerhöhungen mehr, die über die laufenden Einnahmen hinausgehen“, betonte die Verbandschefin. Das Moratorium müsse so lange gelten, bis durch geeignete Strukturreformen Einnahmen und Ausgaben wieder im Gleichgewicht seien.
Die geplante Kommission zur Reform der GKV-Finanzen soll laut Gesundheitsministerin zügig eingerichtet werden. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten wolle die schwarz-rote Regierung „grundlegende und mutige Strukturreformen erarbeiten“, sagte auch Klingbeil. Die Probleme seien dauerhaft nicht einfach nur mit immer mehr Steuergeld zu kitten. „Deshalb sollten wir ein bisschen kreativer sein, als nur zu fordern, dass die Menschen einfach länger arbeiten oder Leistungen im Gesundheitswesen gestrichen werden“, so der Vizekanzler.
Der Verband der Ersatzkassen (Vdek) begrüßte heute, dass die Koalitionsspitze Warkens Pläne unterstützen will. Insbesondere die Forderung, der sozialen Pflegeversicherung die in der Corona-Pandemie übernommenen Ausgaben von fünf Milliarden Euro für Schutzschirme und Tests zu erstatten. „Es handelt sich hierbei klar um gesamtgesellschaftliche Aufgaben, für die der Staat die Verantwortung trägt“, unterstrich Vdek-Vorständin Ulrike Elsner. Es sei zudem eine „gute Entwicklung“, dass die Regierung die Ministerin in ihrem Anliegen unterstütze, versicherungsfremde Leistungen aufgreifen zu wollen. Elementar sei eine Kompensation „in ausreichender Höhe“, so Elsner.
Die kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sieht ebenfalls milliardenschwere versicherungsfremde Leistungen als Ursache für die Finanzlage der Kassen. Größter Kostenblock seien zudem die Kliniken mit rund 100 Milliarden Euro. Die KBV forderte heute erneut, gemeinsam mit den Kassenärzten den „Weg der Ambulantisierung“ zu gehen, zu deren Förderung sich eigentlich auch die Politik „seit langem zumindest mit Worten bekannt hat.“ (imo)