Ruf nach Lösungen für Gesundheitsbereich
Angesichts einer steigenden Unzufriedenheit der Bürger mit dem Gesundheitssystem wächst der Druck auf die schwarz-rote Regierung. Der AOK-Bundesverband forderte heute von der Koalition rasches und entschlossenes Handeln. Es brauche „konkrete Lösungen und Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Finanzen“, sagte die Vorstandsvorsitzende Carola Reimann.
Nur fünf Prozent der Bundesbürger glauben, dass die schwarz-rote Koalition eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung erreichen kann, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Nachrichtenportals Web.de ergab. Auch bei Sozialsystemreform, Staatsmodernisierung und Digitalisierung wird der Regierung kaum mehr zugetraut. Hier vertreten acht Prozent der Befragten die Meinung, die Koalition könne die Probleme in den Bereichen lösen.
„Wir müssen raus aus der Negativspirale“, schrieb der Intensivmediziner Christian Karagiannidis auf X. Eine gute Notfallreform und umfassende Digitalisierung könnten „einen Schub auslösen, den jeder merkt“. Kontraproduktiv hingegen sei die geplante Anpassung der Krankenhausreform, die teuer sei und deren Ziele verwässere.
Ähnliche Sorgen artikulierte die AOK. Das Aufweichen der Qualitätsvorgaben für die Kliniken sei fragwürdig, sagte Reimann. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) müsse im Sinne des Patientenschutzes auf dem Qualitätskurs bleiben. Zudem sollte Warken auch die Notfall- und Rettungsdienstreform schnell auf den Weg bringen, denn diese Reformen würden den notwendigen Umbau der Krankenhauslandschaft unterstützen.
Enttäuscht zeigte sich Reimann von den bislang fehlenden Maßnahmen zur Stabilisierung der Kassenfinanzen. Vor allem bei der dringend notwendigen Begrenzung der Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung seien aktuell keine ernsthaften Bemühungen erkennbar, das Gesundheitswesen effizienter und wirtschaftlicher aufzustellen, monierte die AOK-Vorständin. Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, warf der Regierung auf X Untätigkeit vor, die an „unterlassene Hilfeleistung“ grenze. (at)