Pflege-Kommission skizziert Ziele – Finanzierung weiter unklar
Die im Juli konstituierte Kommission zur Reform der Pflege hat erste Ziele formuliert. „Wir müssen das System der sozialen Pflegeversicherung nachhaltig aufstellen – eine umfassende Reform ist überfällig“, sagte Bundesgesundheitsgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Gesundheitsverbände machten deutlich, dass nicht viel Zeit bleibe. Der AOK-Bundesverband nannte den Zwischenbericht heute „einen wichtigen Schritt“. „Wir hätten uns angesichts der angespannten Lage der SPV gewünscht, dass die Arbeitsgruppe jetzt schon ein Stück weiter wäre.“ kommentierte die Vorstandsvorsitzende Carola Reimann den Bericht. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) sprach hingegen von „Stückwerk“.
Konkrete Maßnahmen enthält der jetzt vorgelegte Zwischenbericht noch nicht. Eine Vollversicherung ist nicht geplant. „Gemeinsames Verständnis ist, dass die soziale Pflegeversicherung auch nach der anstehenden Reform als Umlage- und Teilleistungssystem ausgestaltet bleibt“, heißt es in dem Bericht. Die Arbeitsgruppe zur Finanzierung wurde beauftragt, Konzepte zur „Begrenzung beziehungsweise Dämpfung der Eigenanteile“ zu prüfen. Insbesondere die Länder fordern dem Bericht zufolge, „versicherungsfremde Leistungen konsequent aus Steuermitteln“ zu finanzieren. Der Pflegevorsorgefonds soll weiterentwickelt und die Pflegegrade sollen „grundsätzlich beibehalten werden.“ Die Leistungen des zuletzt diskutierten Pflegegrades 1 sollen „stärker auf Prävention konzentriert werden“.
Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) und ihr Ministerkollege aus Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, betonten den hohen Stellenwert der ambulanten Pflege. Schlotzhauer sprach von einem „zentralen Baustein“. „Die pflegerische Versorgung findet weit überwiegend zu Hause statt“, unterstrich Laumann. Bundesministerin Warken forderte „eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern“. Jeder müsse seiner Verantwortung gerecht werden.
Die AOK begrüßte die Pläne. „Zahlreiche zielführende Impulse der AOK-Gemeinschaft“ würden berücksichtigt. „Grundsätzlich denken die Beteiligten in die richtige Richtung“, sagte Verbandschefin Reimann. Der Bericht beantworte allerdings nicht „die Gretchenfrage“, warnte Reimann: „Die für Dezember geplanten Vorschläge des ‚Zukunftspakts Pflege‘ für eine große Strukturreform laufen Gefahr zu scheitern, wenn der Bund nicht vorab den Finanzierungsrahmen absteckt und damit das Hauptproblem der Arbeitsgruppe löst“. Ähnlich äußerte sich die Chefin des Ersatzkassenverbandes Vdek, Ulrike Elsner: „Wir brauchen jetzt schnelle Entscheidungen zur Finanzstabilisierung der Pflegeversicherung“
Für den AGVP bleiben zu viele Fragen unbeantwortet. „Die Vorschläge lassen völlig offen, wie mehr Pflegeplätze entstehen sollen. Die finanzielle Entlastung der Pflegeversicherung wird vage angedeutet, alles Weitere wird vertagt bis 2026 oder sogar 2027“, kritisierte AGVP-Präsident Thomas Greiner. (rbr)