Nina Warken als neue Bundesgesundheitsministerin benannt
Nina Warken soll als Bundesgesundheitsministerin auf den SPD-Politiker Karl Lauterbach folgen. Das gab die CDU heute bekannt. Die 45-Jährige gilt als Überraschung im schwarz-roten Kabinett des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU). Der zuvor für das Ministeramt gehandelte Tino Sorge wird nun laut CDU Staatssekretär im Gesundheitsministerium. Verbände begrüßten die Nominierung der bisherigen Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg. Der AOK-Bundesverband setze darauf, dass die neue Regierung sich rasch an die Arbeit mache, erklärte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) setzt unter anderem mit Blick auf Warkens Tätigkeit im Begleitgremium zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie auf ihre Erfahrungen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. „Diese Doppelperspektive ist gerade im Bereich der Krankenhausreform von unschätzbarem Wert“, erklärte DKG-Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wünscht sich eine „konstruktive Zusammenarbeit“, um die ambulante Versorgung zu stärken. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband (Häv) sieht in Warken eine passende Wahl für das Koalitionsvorhaben, ein verpflichtendes Primärarztsystem einzuführen. Sie verfüge „über das politische Handwerkszeug und die notwendige Erfahrung, um die komplexen Herausforderungen in der Gesundheitspolitik pragmatisch und lösungsorientiert anzugehen“. Mit Sorge und dem ebenfalls als Staatssekretär nominierten Georg Kippels aus Nordrhein-Westfalen habe sie erfahrene Gesundheitspolitiker an ihrer Seite.
AOK-Verbandschefin Reimann verwies auf die lange To-Do-Liste in der Gesundheits- und Pflegepolitik. „Da gibt es keine Zeit zu verlieren“, unterstrich sie. Sofort eingeleitet werden müssten jetzt erste wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV). „Dann kann die umfassendere Kommissionsarbeit zur systematischen Stärkung der GKV- und SPV-Finanzen darauf aufbauen“, so Reimann. Der morgige Start des Rollouts der elektronischen Patientenakte sei zudem „ein guter Anlass daran zu erinnern, dass wir bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens immer noch sehr viel Nachholbedarf haben“, betonte die AOK-Vorständin.
Dass Warken bisher keinen explizit gesundheitspolitischen Hintergrund hat, sieht der Verband Pharma Deutschland als Vorteil: „Diese Entscheidung sendet ein wichtiges Signal. Gesundheitspolitik ist ein Querschnittbereich, der vielfältige Schnittstellen zu anderen Politikfeldern aufweist“. Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wünschte seiner Nachfolgerin auf X Erfolg. Er wolle alles tun, „um ihr einen guten Start zu ermöglichen“.
Die designierte Bundesgesundheitsministerin ist seit 25 Jahren CDU-Mitglied. Sie erhielt 2006 ihre Zulassung als Rechtsanwältin mit den Schwerpunkten Sozialrecht und allgemeines Zivilrecht sowie Verwaltungsrecht, gibt die gebürtige Bad Mergentheimerin auf ihrer Homepage an. Seit 2013 sitzt sie im Bundestag, und ab 2021 war sie Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion. Bei den Koalitionsverhandlungen wirkte sie in der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration mit. (imo)