Kritik an Erwägungen zur Abschaffung von Pflegegrad 1
Gedankenspiele über eine Streichung des Pflegegrad 1 in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) stoßen auf deutliche Ablehnung. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nannte die Debatte „Gift“. Kranke und pflegebedürftige Menschen müssten sich auf das System verlassen können, betonte er gestern Abend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Einseitige Sparvorschläge lehnen wir ab“, schrieb der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, auf X. Der AOK-Bundesverband wies den Vorstoß als „unausgegoren“ zurück. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung über entsprechende Sparpläne der Regierung berichtet. Rund 860.000 Menschen waren Ende 2024 in Pflegegrad 1 eingestuft. Laut „Bild“ könnte die Abschaffung etwa 1,8 Milliarden Euro im Jahr einsparen.
Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums verwies auf die eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege, die sich auch mit den Pflegegraden und deren Ausrichtung beschäftige. Erste Zwischenergebnisse seien für Oktober zu erwarten. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte zuvor bei NTV versichert, man werde „den Menschen nicht über Nacht etwas wegnehmen“. Allerdings müssten notwendige Änderungen vorgenommen werden, um das System zukunftsfest und generationengerecht zu machen.
„Wir brauchen eine umfassende Strukturreform in der Pflege statt Kürzungsorgien“, sagte ein Sprecher des AOK-Bundesverbandes G+G. Die willkürliche Abschaffung des Pflegegrads 1 sei nicht die Antwort, die Versicherte und Beitragszahler von der schwarz-roten Bundesregierung erwarteten. Vorschläge zur schnellen Stabilisierung der SPV, etwa die Erstattung der Corona-Kosten, lägen seit Langem auf dem Tisch.
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig warnte, solche Diskussionen verunsicherten die Menschen. „Der Pflegegrad 1 ist sehr wichtig für viele Betroffene und Angehörige“, schrieb die SPD-Politikerin auf X. Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland sprach im ZDF-„Morgenmagazin“ von einer „Schocknachricht“. Die Abschaffung würde insbesondere pflegende Angehörige treffen.
Dies sei ein „völlig falsches Signal“ an die über 800.000 Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 1, schrieb Grünen-Politikerin Britta Haßelmann auf X. Die Regierung solle stattdessen lieber die versicherungsfremden Leistungen der Sozialversicherungen aus dem Bundeshaushalt bestreiten und die sechs Milliarden Euro Corona-Kosten aus der Pandemie an die SPV zurückzahlen. (at)