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Lauterbachs Klinikpläne sorgen für hitzige Debatte

19.03.2024 3 Min. Lesedauer

Reichlich Kritik, wenig Lob: Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die Großreform der Kliniklandschaft erhitzt die Gemüter. Die Hausärzte sehen die Zukunft wohnortnaher Praxen in Gefahr, die Klinikträger kleine Häuser auf dem Land und die Kassen fürchten neue Milliardenlasten und höhere Beiträge. Für Unmut sorgt vor allem, dass Lauterbach Kosten von 25 Milliarden Euro auf die Beitragszahler der gesetzlichen Kassen abwälzen und nicht aus Bundesmitteln zahlen will, obwohl etwa auch Privatpatienten von der Reform profitieren.

Der Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar sprach von einem „Gaunerstück“. Lauterbach lasse sich die Reform von Ländern und gesetzlichen Kassen bezahlen. „Das geht zulasten der Versicherten, von denen viele in Zeiten heftiger Inflation eh schon extrem knapp bei Kasse sind.“ Als „milliardenschwere Geschenke“ auf Kosten der Kassenversicherten kritisierte auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die Pläne. Demnach sollen Länder und gesetzliche Kassen je zur Hälfte über einen Zeitraum bis 2035 einen Transformationsfonds von 50 Milliarden Euro stemmen.

Die Kassen begrüßten die Reformpläne zwar als überfällig, kritisierten die Finanzierung aber gleichfalls als „unfair“ und „kritisch“. Die Bundesländer hielten sich zunächst bedeckt. Laut „Ärzteblatt“ will Lauterbach noch diese Woche mit seinen Länderkollegen über die Pläne beraten. Am 24. April könnte Medien zufolge dann das Kabinett den Entwurf beschließen. Ziel der Reform ist es, einerseits Standorte zu konzentrieren und andererseits die Qualität der Versorgung zu verbessern.

Wenig ausgelastete Kliniken sollen schließen und zu neuen, sektorübergreifenden Versorgungszentren umgebaut werden. Neu ist, dass diese neben der fach- auch für die ambulante hausärztliche Versorgung geöffnet werden könnten. Der Hausärzteverband warf Lauterbach deshalb eine „versorgungspolitische Geisterfahrt“ vor. Als Folge würden Gelder von den Praxen an die Zentren abgezogen.

Lob kam vom Verband der Universitätsklinika, die auf mehr Mittel hoffen. Die Reform skizziere den „richtigen Weg“, erklärte der Verband. Kein gutes Haar ließ hingegen die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) an dem Entwurf. Die Reform werde die stationäre Versorgung „auf große Kliniken und in städtischen Regionen“ konzentrieren. „Verlierer sind die Menschen auf dem Land“, so die DKG. „Moderne Ansätze, wie telemedizinische Netzwerke zwischen Zentren und wohnortnahen Krankenhäusern, wurden komplett ausgeblendet.“ (cm)