Krankenkassen für Lagerpflicht bei wichtigen Medikamenten
Die Krankenkassen wollen in der EU tätige Pharmaunternehmen zur Bevorratung mit bestimmten Fertigarzneimitteln verpflichten. Dabei gehe es um Medikamente, „die eine zentrale Bedeutung in der Therapie schwerwiegender Erkrankungen haben und nicht ersetzt werden können“, heißt es in der Stellungnahme der Europavertretung der deutschen Sozialversicherungen (DSV) zu Plänen der EU-Kommission zur Krisenvorsorge. „Eine Bevorratung durch Apotheken oder Krankenhäuser wäre deutlich aufwendiger und teurer und könnte im überregionalen Bedarfsfall nur begrenzt und verzögert abgerufen werden“, sagte DSV-Direktorin Ilka Wölfle G+G.
Eine Vorratspflicht mit Sanktionen bei Verstößen sei im Sinne des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt und knüpfe an die ohnehin nach EU-Recht bestehende Versorgungspflicht an, erläuterte Wölfle. Entscheidend für die Versorgungssicherheit sei „eine Verbesserung der Transparenz und Datenlage zu Beständen auf allen Handelsstufen“. Zudem gelte es, bestehende nationale Regelungen und Versorgungsstrukturen bei einer EU-Regelung zu berücksichtigen. So habe etwa Deutschland „bereits Regelungen zur Bevorratung auf nahezu allen Handelsstufen getroffen, um abgestuft auf temporäre Unterbrechungen der Belieferung vorbereitet zu sein“.
Laut DSV will die Kommission am 25. Juni konkrete Vorschläge zur Bevorratung vorlegen. Sie sind Bestandteil der Ende März vorgestellten Strategie zur Krisenvorsorge der Union. Parallel arbeitet die Kommission an einer Verordnung für eine sicherere Arzneimittelversorgung (Critical Medicines Act). Hierbei geht es auch um Finanzhilfen für Projekte der EU und der 27 Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Pharmaproduktion in Europa.
Die Pharmaverbände setzen auch mit Blick auf die USA auf eine industriefreundliche EU-Standortpolitik. US-Präsident Donald Trump hatte gestern das Absenken der Medikamentenpreise in seinem Land auf den jeweils weltweit niedrigsten Vergleichspreis angekündigt. Das sei „ein Weckruf für Europa, sich aktiv in die Gestaltung globaler Rahmenbedingungen für Arzneimittelinnovationen einzubringen“, sagte der Präsident des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller (VfA), Han Sleutel. Nötig sei „ein starker, gemeinsamer EU-Markt mit einer abgestimmten Arzneimittelpolitik“.
Die Krankenkasse DAK warnte heute vor einem „ungebremsten Anstieg der Arzneimittelausgaben“. Hauptgrund seien teure patentgeschützte Medikamente, sagte Vorstandschef Andreas Storm bei der Vorstellung des neuen Amnog-Reports. Die DAK fordert einen an die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der Krankenkassen gekoppelten Herstellerabschlag und will die Definition von Innovation auf den Prüfstand stellen, „damit nicht jede echte oder vermeintliche Innovation zu weiteren Preisrekorden führt“. (toro)