Kassen verlangen klaren Kurs für die Gematik
Die gesetzlichen Krankenkassen dringen beim geplanten Umbau der Gematik zu einer Digitalagentur auf einen verbindlichen Aufgabenrahmen und eine faire Finanzierung. In einem heute veröffentlichten Positionspapier fordern sie, diese Nationale Agentur für Digitale Medizin auf Standards, Spezifikationen, Zulassungen und den Betrieb der Telematikinfrastruktur (TI) zu fokussieren. Neue Anwendungen und Dienste soll die Gematik mit Ende-zu-Ende-Verantwortung von der Konzeption bis zum Rollout in die Versorgung begleiten. Versichertennahe Anwendungen und Mehrwertservices sollen dagegen ausschließlich die Krankenkassen und ihre Dienstleister bereitstellen.
Als zentrale Zulassungsinstitution dürfe die Gematik nicht zugleich mit eigenen Produkten auftreten, so die Kassen. Als Beispiel nennen die Kassen in einem Forderungspapier die E-Rezept-App. Eine Doppelrolle als Marktakteur und Regulierer schade „der Innovationsfähigkeit, der Ergebnisqualität und der Glaubwürdigkeit der Gematik“.
Zugleich soll die Agentur sicherstellen, dass Primärsysteme in Praxen und Kliniken die TI-Anwendungen wie ePA und E-Rezept sinnvoll unterstützen. Die Kassen kritisieren, dass etwa die Medikationsliste aus der elektronischen Patientenakte (ePA) in Praxisverwaltungssystemen teils nur als PDF angezeigt werde. Gefordert werden stattdessen konkretere Implementierungsvorgaben, die Mindeststandards für Unterstützung und Nutzbarkeit im Praxisalltag sichern.
Beim Geld sehen die Kassen eine Schieflage zwischen Last und Einfluss. Die Ausgaben der Gematik lägen bei rund 100 Millionen Euro pro Jahr; insgesamt seien nach Schätzung des Spitzenverbandes der gestzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) bereits mehr als fünf Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur aufgebracht worden. Da die Beitragszahler 93 Prozent der Gematik-Finanzierung trügen, müssten Ausgaben nachvollziehbar sein. „Wer zahlt, muss auch Transparenz über die Vorgänge in der Gematik haben“, heißt es in dem kassenartenübergreifenden Papier. Nötig sei deshalb ein Einvernehmen mit dem GKV-SV bei kostenwirksamen Entscheidungen und bei der Übertragung neuer Aufgaben. Verfasst haben das Positionspapier AOK-Bundesverband, Barmer, Bitmarck, BKK-Dachverband, DAK-Gesundheit, HEK, IKK, SBK Siemens-Betriebskrankenkasse und Techniker Krankenkasse. (fb)