Kassen wollen mehr Bundesgeld für die Sozialversicherungen
Angesichts steigender Beiträge fordern die Krankenkassen die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger durch den Bund. „Das sind zehn Milliarden Euro, die wir bezahlen“, sagte der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV), Oliver Blatt, im „Deutschlandfunk“. Es sei gesetzlich geregelt, dass der Staat diese Kosten übernehme, „aber wir bekommen das Geld nicht zurück.“ Würden diese Ausgaben übernommen, wäre das Finanzproblem der Kassen kleiner. AOK-Vorständin Carola Reimann übte Kritik an den vom Bund in Aussicht gestellten Darlehen für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung. „Das ist zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel“, sagte sie G+G.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte auf der Sommerpressekonferenz am vergangenen Freitag wenig Hoffnung auf einen Richtungswechsel bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch die Kassen gemacht. Zwar gestand der CDU-Vorsitzende ein, dass deren Umfang heute kritisch sei. Doch der Fokus auf diese Kosten allein würde das Finanzproblem der Kassen nicht lösen, erklärte er. Gleichzeitig stimmte Merz die Bürger auf mehr Belastungen bei den Sozialversicherungen ein. „Die Rufe nach dem Staat sind Rufe an uns selbst“, mahnte der Kanzler.
AOK-Vorständin Reimann rechnete vor, dass die Kosten für die Bürgergeld-Empfänger einem hohen einstelligen Milliarden-Betrag entsprächen. Dazu komme der zugesagte Ausgleich für die Coronakosten in der Pflegeversicherung von nochmals fünf Milliarden Euro. „Mit diesem Geld bekämen beide Versicherungssysteme erst einmal Luft zum Atmen“, sagte Reimann. Damit hätten die Kommissionen zur Pflegereform und zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen Raum, um mittel- und langfristige Maßnahmen zu erarbeiten.
Blatt beleuchtete die Unwucht bei der Kostenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Ausgaben der Krankenkassen stiegen momentan um knapp acht Prozent, während die Einnahmen nur um 5,6 Prozent zulegten. Angesichts dieser Entwicklung bedürfe es einer schnellen Lösung. Der Bund müsse daher das Geld erstatten, das die Kassen für gemeinschaftliche Aufgaben ausgäben. Zudem müsse mit einem Ausgabenmoratorium die Kostensteigerung in der GKV begrenzt werden. Dem Ruf nach Leistungseinschränkungen erteilte Blatt dagegen eine Absage. „Die Botschaft ist: lasst uns das viele Geld, was wir haben, nehmen und besser verwenden.“ Auch Reimann sieht Leistungsbegrenzungen kritisch. „Wenn man auf der Ausgabenseite nichts tut, die Belastungen für die Beitragszahler erhöht und dann auch noch Leistungskürzungen verlangt – da bin ich nicht dabei“, sagte die Vorständin. (at)