Umfrage: Fast zwei Drittel wollen Pflege-Vollversicherung
Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist für eine Vollversicherung in der Pflege. Für den Ausbau der sozialen Pflegeversicherung (SPV) in diese Richtung sprachen sich nach den Ergebnissen einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des Bündnisses für eine solidarische Pflegevollversicherung 65 Prozent der Befragten aus. Für die derzeit in der Politik diskutierte verpflichtende private Zusatzversicherung plädiert demnach nur eine Minderheit von 18 Prozent. Entsprechend forderte die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBFK), Vera Lux, die Bundesregierung heute auf, den Ausbau der Pflegeversicherung anzugehen. Nach Worten des Sozialvorstandes der wie der DBFK zum Bündnis zählenden IG Metall, Hans-Jürgen Urban, ist die Vollversicherung auch „gut finanzierbar“.
„Wir stehen am Anfang einer sich weiter verschärfenden Pflegekrise“, ergänzte Lux. „Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Bevölkerung hat das begriffen (…) Höchste Zeit, dass die Politik ihr folgt.“ Die bisherigen Vorschläge der im Juli konstituierten Bund-Länder-AG Pflege zielten jedoch „eher auf zusätzliche Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen“. „Wir halten das für den falschen Weg“.
Ähnlich argumentierte Gewerkschaftsvorstand Urban. „Die Politik droht bei der Pflege komplett falsch abzubiegen“, mahnte er. Zu enormen Eigenanteilen von rund 3.100 Euro im ersten Jahr des Aufenthalts in einem Pflegeheim sollten die Menschen noch teure Privatversicherungen stemmen. Dabei sprächen Studien, etwa des Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang, für eine Pflegevollversicherung. „An einer Bürgerversicherung führt hier kein Weg vorbei“, so Urban.
Nach Einschätzung der Vorstandschefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, drohen die für Dezember geplanten Vorschläge des „Zukunftspakts Pflege“ der Bund-Länder-Gruppe für eine große Strukturreform zu scheitern, „wenn der Bund nicht den Finanzierungsrahmen absteckt und damit das Hauptproblem der Arbeitsgruppe löst“.
„Die Beitragszahlenden dürfen von der Bundesregierung erwarten, dass sie bereits jetzt eine klare Finanzierungszusage macht“. Das gelte für versicherungsfremde Leistungen in der sozialen Pflegeversicherung (SPV), für die steuerfinanzierte Weiterentwicklung des Pflegevorsorgefonds sowie für einen staatlich finanzierten Sozialausgleich für den diskutierten Fall einer obligatorischen Pflegezusatzversicherung. „Nur auf dieser Grundlage kann die Bund-Länder-Arbeitsgruppe sachgerechte Vorschläge für eine große Pflegereform vorlegen, die diesen Namen auch verdient. Das bisher geplante Darlehen zur Deckung der Finanzierungslücke ist auf jeden Fall völlig unzureichend.“ (ter)