EU-Gesundheitsminister wollen Biotechnologie-Sektor festigen
EU-Gesundheitskommissar Olivér Varhelyi hat heute im Rat der 27 EU-Gesundheitsminister (Epsco) seine Life-Sciences-Strategie für eine Rückkehr Europas an die Spitze der Biotechnologie vorgestellt. Es gelte, „die richtigen Bedingungen für die Industrie zu schaffen und so unser Innovationspotenzial voll auszuschöpfen“, sagte Várhelyi zu Beginn der informellen Epsco-Ratssitzung in Kopenhagen. Bei der Tagung, an der für die Bundesregierung Gesundheitsstaatssekretär Georg Kippels teilnahm, ging es auch um das geplante Pharma-Paket, Maßnahmen gegen antimikrobielle Resistenzen und das gemeinsame Vorgehen gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
Várhelyis Life-Sciences-Strategie sieht unter anderem vor, klinische Studien und Zulassungsverfahren für neue Behandlungsmethoden zu beschleunigen. Dänemarks Gesundheitsministerin Sophie Løhde unterstützt diesen Kurs. Sie möchte nach eigenen Angaben die jahrelange Debatte über die Reform der EU-Arzneimittelgesetzgebung bis zum Ende der Ratspräsidentschaft ihres Landes am 31. Dezember entscheidend voranbringen. Nach einer Einigung im Rat Mitte Juni laufen aktuell die Verhandlungen mit dem Europaparlament.
In die Pharmareform sollen auch kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit besonders wichtigen Medikamenten eingeflochten werden. Dazu liegt der Vorschlag der EU-Kommission für einen „Critical Medicines Act“ auf dem Epsco-Tisch. Angesichts des wachsenden politischen und wirtschaftlichen Drucks auf Europa sei auch eine größere Unabhängigkeit im Gesundheitsbereich wichtig, sagte Løhde. Das erfordere von den 27 Mitgliedstaaten „eine stärkere Vorbereitung und Koordinierung nationaler Anstrengungen“.
Parallel zum Epsco-Rat tagt heute in Kopenhagen der Verbund der europäischen Medizinprodukte-Behörden (CMAD). Bei dem Expertentreffen geht es insbesondere um die Evaluierung der EU-Medizinprodukteverordnung und die von Várhelyi für das vierte Quartal angekündigten Kommissionsvorschläge für eine Überarbeitung der EU-Regeln zur Zertifizierung von Medizinprodukten. Sowohl das Europaparlament als auch die Mitgliedstaaten fordern im Grundsatz eine Verschlankung der Hersteller-Vorgaben.
Im Zusammenhang mit dem EU-Umweltrecht forderte der Bundesverband Medizintechnologie (BVmed) heute „eine konsequente Straffung von Berichts- und Meldepflichten“ für kleine und mittelständische Unternehmen. Die Gesundheitsversorgung in der EU dürfe nicht „durch überbordenden Verwaltungsaufwand gefährdet werden“, heißt es in der Stellungnahme des Verbandes zu geplanten Verwaltungsvereinfachungen. (toro)