Ampel einigt sich auf Klinikreform – DKG und Kassen weiter kritisch
Die drei Ampelfraktionen haben sich auf die Krankenhausreform geeinigt. Der Verabschiedung des Gesetzentwurfes im Bundestag stehe „nichts mehr im Wege“, erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach heute Mittag. SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens sprach von „einem großen Tag“. Auch Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen und FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann zeigten sich zufrieden. Dagegen pochte der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen (GKV-SV) erneut auf eine faire Finanzierung. Der AOK-Bundesverband verlangte „echte Verbesserungen“. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) forderte die Länder auf, den Entwurf im Bundesrat zu korrigieren.
Lauterbach zufolge haben sich aus den Beratungen der Fraktionen noch rund 50 Änderungsanträge ergeben. Dabei geht es unter anderem um die Öffnung kleiner Krankenhäuser für die ambulante fachärztliche Versorgung. Die Anträge sollen am Mittwoch kommender Woche im Gesundheitsausschuss abschließend beraten werden. Die 2. und 3. Lesung im Parlament soll dann unmittelbar folgen. Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass der Bundesrat das Reformvorhaben im November nicht blockieren werde. „Wir werden mit den Ländern klar kommen“, prognostizierte der SPD-Politiker.
Um die Klinikreform wird seit über zweieinhalb Jahren gerungen. Heftiger Widerstand kommt von den Ländern, die geschlossen grundlegende Änderungen fordern. Sie können das Gesetz im Bundesrat zwar nicht stoppen, aber durch ein Vermittlungsverfahren deutlich verzögern. Lauterbach erklärte, man habe einige Anregungen der Länder aufgegriffen, etwa bei der Option, für bestimmte Leistungsgruppen eine Kooperation mit anderen Kliniken zu ermöglichen.
Wesentlich unverändert bleibt einer der Hauptstreitpunkte der geplanten Reform: der Transformationsfonds. Baehrens gestand ein, dass es der SPD schwer falle, den 50 Milliarden schweren Fonds zum Klinikumbau zur Hälfte durch die gesetzlichen Krankenkassen finanzieren zu lassen. Die anderen Hälfte tragen die Länder. Sie gab sich aber optimistisch, dass sich auch die private Krankenversicherung (PKV) entsprechend ihrem Versichertenanteil mit sieben bis acht Prozent am Fonds beteiligen werde. Auch die PKV habe ein Interesse daran, „gute Krankenhäuser zu haben in unserem Land“, ergänzte Ullmann.
„Keinesfalls darf die Krankenhausreform nur durch immer weiter steigende GKV-Beitragsmittel gezahlt werden“, sagte GKV-SV-Vorstandsvize Stefanie Stoff-Ahnis. Der Transformationsfonds sei in der geplanten Form verfassungswidrig. Der bloße Appell an die privaten Kassen, sich freiwillig an den Kosten zum Transformationsfonds zu beteiligen, reiche nicht aus, kritisierte AOK-Vorständin Carola Reimann. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses zwischen Bund und Bundesrat werde immer wahrscheinlicher. „Damit wächst aber auch die Gefahr, dass die finanziellen Lasten für Versicherte und Arbeitgeber noch weiter steigen“, warnte Reimann. „Die zentralen Forderungen der Bundesländer werden in keiner Weise umgesetzt“, stellte die DKG fest. (at)