Cannabis: Immer mehr SPD-Minister fordern Verschiebung
Der Widerstand der Bundesländer gegen den geplanten Starttermin der Cannabis-Teillegalisierung am 1. April wächst. Mit Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne spricht sich nun eine weitere SPD-Landespolitikern für die Verschiebung des Inkrafttretens des Cannabis-Gesetzes aus. Sie stehe hinter dem Gesetzesvorhaben, versicherte die Ministerin, sehe allerdings „noch Beratungsbedarf" bei den erlaubten Höchstmengen von Cannabis und bei den Mindestabständen zu Kinder- und Jugendeinrichtungen, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. Zudem bedeute die Umsetzung des Gesetzes „einen hohen bürokratischen Aufwand“.
Im Gespräch ist ein Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Oktober. Bedenken gegen die frühe Teillegalisierung haben bereits mehrere Landespolitiker geäußert, darunter der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) und Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD). NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) und Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) wollen lediglich den Straferlass auf den 1. Oktober verschieben. Die Justizminister der unionsgeführten Ressorts aus Bayern, Baden-Württemberg und Brandenburg scheiterten vorige Woche mit ihrem Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz insgesamt zu kippen. Am 22. März befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetz.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wies Bedenken wegen des Verwaltungsaufwandes in Bezug auf die Amnestie inzwischen als „massiv übertrieben“ zurück. Schließlich säßen nur rund 7.500 Menschen wegen Drogendelikten ein, davon bezögen sich nur „wenige hundert Fälle“ auf ein Cannabis-Delikt, zitiert die Funke Mediengruppe aus einem Schreiben des Ministers an die Fraktionen und Gesundheitsminister der Länder. Auch mehr als 40 Sucht- und Drogenexperten, darunter Juristen und Psychologen, appellierten in einem Offenen Brief an den Bundesrat, das Inkrafttreten nicht zu verschieben. Das Gesetz werde Polizei und Justiz entlasten. Die Wissenschaftler, die ein Umschwenken von einer vor allem strafrechtlich-sanktionierenden hin zu einer präventiven, beratenden Politik fordern, hatten sich auch zuvor mit Offenen Briefen an die Abgeordneten des Bundestags und an die Ampelparteien gewandt.
Unterdessen schlagen CSU-Politiker ein Cannabis-Abwassermonitoring nach dem Vorbild des Corona-Monitorings vor, um die Entwicklung des Cannabiskonsums zu überwachen. (sg)