Bundeshaushalt: Nur Darlehen für GKV und SPV – Kassen fordern nachhaltige Lösung
Die gesetzlichen Krankenkassen zeigen sich enttäuscht von den Haushaltsplänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und mahnen nachhaltige Lösungen an. Statt des erhofften Steuerzuschusses sieht der heute vorgestellte Haushaltsentwurf nur Darlehen für die Kranken- und Pflegeversicherung vor. Der AOK-Bundesverband bezeichnete dies als „völlig unzureichend“ zur nachhaltigen Stabilisierung der Finanzen. Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) kritisierte die Darlehenslösung als nicht nachhaltig. Das Bundeskabinett hatte heute grünes Licht für den Haushaltsentwurf 2025 und die Eckpunkte für 2026 gegeben.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken bezweifelte, dass mit den zugesagten Darlehen allein Beitragssteigerungen verhindert werden können. „Ich setze dabei aufs parlamentarische Verfahren“, sagte die CDU-Politikerin. Für 2025 und 2026 soll die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) jeweils ein Darlehen über 2,3 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten. Für die Pflegeversicherung (SPV) ist 2025 ein Darlehen von 500 Millionen Euro und für 2026 eines über 1,5 Milliarden Euro angesetzt. Zurückzuzahlen sind die Darlehen ab 2029. Zuvor hatte Warken allein für die GKV einen Steueranteil von jährlich zehn Milliarden Euro gefordert, um diese bei den Gesundheitsausgaben für Bürgergeldempfänger zu entlasten.
SPD-Politiker Klingbeil sieht die Kredite als Überbrückungshilfe, bis die von der Koalition verabredeten Kommissionen zur Reform der sozialen Sicherungssysteme Ergebnisse liefern. „Wir geben die Darlehen, um jetzt die Zeit zu überbrücken, bis wir zu den Vorschlägen der Reformkommission kommen“, erklärte er.
„Das sieht eher danach aus, als wolle man GKV und SPV in die Schulden treiben, statt die Beitragssätze nachhaltig zu stabilisieren“, sagte die Vorständin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann. Sie kritisierte, dass die Haushaltsplanung keine kostendeckende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehern vorsehe. Stattdessen würden völlig unzureichende Teilbeträge auf Darlehensbasis eingestellt und auf mögliche Ergebnisse von Kommissionen verwiesen.
Der GKV-SV nannte die Darlehenslösung „kraftlos“ und „wenig zielführend“. Damit werde die Finanzierungslast letztlich nur in die Zukunft verschoben. Nötig sei ein „Ausgabenmoratorium“ für die GKV. Angesichts der Ausgabendynamik seien „die Darlehen nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte der Vorstand der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas. Der Bundeshaushalt bringe „keine tragfähige Lösung“, schrieb DAK-Chef Andreas Strorm auf X. Schon im Bundeshaushalt 2023 sorgte der zinsfreie Kredit über eine Milliarde Euro an den Gesundheitsfonds für Kritik. Der Bundesrechnungshof beanstandete diesen damals als nicht sachgerecht. (at)