BMG will Selbstzahlertermine prüfen – Grüne für rasche Maßnahmen
Die Bundesregierung will das Angebot von sogenannten Selbstzahlersprechstunden für Kassenpatienten überprüfen. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die G+G vorliegt. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) habe aber „keine validen Erkenntnisse“ für ein „flächendeckendes Fehlverhalten“, heißt es dort. Dennoch will sich das Ministerium mit Kassenärzten, Kassenzahnärzten und Aufsichtsbehörden über das Thema austauschen, um gegebenenfalls per Gesetz gegenzusteuern. Hintergrund sind Medienberichte, wonach Praxen Kassenpatienten schnellere Termine anbieten, wenn diese privat dafür zahlen.
Die Grünen fordern zügige Maßnahmen, um die Einhaltung der vertragsärztlichen Pflichten durch Kassenärztinnen und -ärzte sicherzustellen. „Wenn ein zeitnaher Termin beim Arzt zur Frage des Geldbeutels wird, ist das ein direkter Angriff auf das Solidarprinzip unserer gesetzlichen Krankenversicherung“, sagte Grünen-Politikerin Linda Heitmann. Ärzte, die solche Sprechstunden anböten, riskierten ihre kassenärztliche Zulassung. Patienten bräuchten bessere Möglichkeiten, um solche Missstände anzuzeigen.
Das BMG und die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) müssten systematisch kontrollieren, ob die Vertragsärzte ihren Versorgungsauftrag tatsächlich einhielten, forderte Heitmann weiter. Es könne nicht sein, dass die Einhaltung elementarer Versorgungsstandards nur im Einzelfall überprüft werde. Vielen Ärzten sei vermutlich gar nicht klar, dass sie mit einem solchen Angebot ihre Zulassung riskierten, so die Grünen-Abgeordnete. Auch Terminbuchungs-Portale dürften solche Sprechstunden für Kassenpatienten gar nicht erst ausweisen.
Um die teils langen Wartezeiten auf Facharzttermine zu verkürzen, haben sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung eines Primärarztsystems verständigt. Mit dem Modell wird der Hausarzt zur ersten Anlaufstelle für Patienten, der dann deren weitere Versorgung steuert. Damit sollen Doppeluntersuchungen und unnötige Arztbesuche vermieden und mehr Termine freigemacht werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stellte vor kurzen erneut klar, dass es bei der Terminvergabe keinen Unterschied zwischen privat oder gesetzlich Versicherten geben dürfe. (at)