Lauterbach kündigt große Pflegereform an – AOK für „schnelles Gegensteuern“ bei Finanzen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine große Pflegereform angekündigt. „Wir haben einen ausgeprägten Reformstau“, sagte der SPD-Politiker heute. Medienberichte über eine kurz bevorstehende Pleite der Pflegekassen wies er zurück. „Die Pflegeversicherung ist nicht insolvent. Ihr droht auch nicht die Insolvenz“. Die Regierung bürge dafür, dass die Pflegeversicherung die Versorgung bezahle und für die Leistungen aufkomme. Zuvor hatte das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) berichtet, die Pflegekassen könnten bereits im Februar zahlungsunfähig sein; die Regierung plane daher eine „Notoperation“. Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen (GKV-SV) mahnte Sofortmaßnahmen an. Ansonsten müssten die Beitragssätze zum 1. Januar 2025 um mindestens 0,25 Prozentpunkte steigen. Auch der AOK-Bundesverband forderte ein „schnelles Gegensteuern“.
Derzeit gebe es eine Einnahmeschwäche gepaart mit hohen Kosten, sagte Lauterbach weiter. Daher bestehe ein „Beitragsdruck“ bei der Pflegeversicherung. Er werde in Kürze eine größere Pflegereform vorlegen. Diese werde seit Monaten vorbereitet. Derzeit sei man in der Feinabstimmung. Laut RND-Bericht geht die Regierung davon aus, dass die Beiträge um 0,25 bis 0,3 Punkte angehoben werden müssen, um die Finanzen ins Lot zu bringen. Eine Ministeriumssprecherin wollte sich nicht zur Höhe der Beitragssteigerung äußern. Das Ministerium warte die Ergebnisse des Schätzerkreises der gesetzlichen Kassen ab, sagte sie lediglich.
Der GKV-SV mahnte einen Ausgleich des Bundes für Pandemie-Sonderausgaben und die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige an. „Mit diesen rund 9 Milliarden Euro müssten wir nicht schon wieder über Beitragserhöhungen sprechen“, sagte GKV-SV-Vorstandschefin Doris Pfeiffer. Auch die AOK warnten vor weiteren Erhöhungen zulasten der Beitragszahler. „In diesem Jahr erwarten wir ein Defizit von 1,6 Milliarden Euro, im kommenden Jahr sogar von 4,2 Milliarden Euro“, sagte AOK-Vorständin Carola Reimann. Obwohl die Situation sich seit Monaten zuspitze, habe die Regierung „bis heute die Hände in den Schoß gelegt“. „Wir brauchen jetzt umgehend eine Finanzreform“, betonte Reimann. Sonst sei eine neuerliche Zusatzbelastung der Beitragszahlenden in Höhe von 0,2 bis 0,3 Beitragssatzpunkten unvermeidlich.
Auch die Opposition forderte eine rasche Reform. „Seit bald drei Jahren schaut die Ampel der Krise zu“, schrieb CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge auf X. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) verlangte ebenfalls schnelles Handeln. Der Sozialverband VDK mahnte eine „Grundsanierung“ der Pflegeversicherung an. (at)