BKK stellt sechs Thesen zur Reform der Pflege vor
Mehr Unterstützung aus Steuermitteln, eine gestärkte Prävention und ein Aufweichen der Sektorengrenze zwischen gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und sozialer Pflegeversicherung (SPV): Das sind die Kernforderungen eines „Thesenpapiers zur Neuausrichtung der Pflege“, das der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK) heute zur Reform der Pflegeversicherung vorgestellt hat. In sechs Thesen werden darin Forderungen zur Finanzierung, Prävention, Digitalisierung, zum Fachkräftemangel, für pflegende Angehörige und zur Nachhaltigkeit formuliert.
Die Lage der Pflegeversicherung sei „besorgniserregend“, stellte Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK-Dachverbandes fest. „Die Beitragssätze zur Pflegeversicherung steigen ungebremst.“ Trotz der inzwischen mehr als fünf Millionen Pflegebedürftigen würden der Pflegekasse von Bund und Ländern immer mehr versicherungsfremde Aufgaben aufgebürdet, etwa die Rentenansprüche pflegender Angehöriger oder die Ausbildungsumlage. Um den „drohenden Kollaps“ der SPV zu verhindern, brauche es rasch Reformen.
Wichtig sei vor allem, dass Pflegekassen, Einrichtungen und Pflegebedürftige um rund 10,5 Milliarden Euro an Kosten für sachfremde Leistungen entlastet würden. BKK-Finanzreferent Peter Rempel rechnete vor, dass mit einer entsprechenden Steuerfinanzierung die Pflegekassen gut mit ihrem Budget hinkämen. „Vielleicht wäre sogar eine Beitragssenkung möglich.“ Ohne Entlastung drohe der SPV bereits 2024 ein Defizit von einer Milliarde Euro, die Beitragssätze würden bis 2027 auf 4,7 Prozent steigen. Grundsätzlich müsse die Pflegefinanzierung sich künftig am Bedarf orientieren.
Mit Blick auf eine Überwindung der Sektorengrenze hieß es, „wir brauchen ein Gesamtbudget für alle Pflegebedürftigen“. So könne die Prävention gestärkt werden und es eröffneten sich mehr innovative Möglichkeiten für alle Beteiligten. Für pflegende Angehörige forderte BKK-Pflegereferent Daniel Fuchs einen „Pflegelohn“, und hinsichtlich des Fachkräftemangels einen „effizienteren Personaleinsatz" sowie eine Akademisierung der Pflege.
Diese Forderung passt zu einer Umfrage, die der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBFK) im März unter 6.139 Pflegepersonen durchgeführt hat. Demnach empfinden 84 Prozent der Pflegenden ihren Beruf als sinnstiftend, 68 Prozent wünschen sich aber mehr Kompetenzen. DBFK-Bundesgeschäftsführerin Bernadette Klapper fordert eine Akademisierungsquote von 20 Prozent. Derzeit liege sie bei nur 2,1 Prozent an den Uni-Kliniken und 2,5 Prozent in der Ausbildung. (sg)