Zeitschriftenschau

Das Verhältnis zwischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Sozialgesetzbuch (SGB) sorgt weiterhin für Diskussionen in der Fachwelt. Gregor Thüsing, Professor für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit an der Universität Bonn, unterzieht die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), wonach der Sozialdatenschutz abschließend im SGB geregelt ist, einer Bestandsaufnahme. Er hinterfragt, ob diese Rechtsprechung auch unter dem Regime der DSGVO noch Anwendung finden kann. Besonders kritisch bewertet er, dass auch Daten, die nicht von Sozialversicherungsträgern verarbeitet werden, nach dieser Rechtsprechung dem strengen Sozialdatenschutz des SGB unterfallen sollen. Auch der Frage, welche Auswirkungen die Einwilligung der betroffenen Person in die Datenverarbeitung hat, widmet sich Thüsing und sieht auch hierbei die Rechtsprechung des BSG als überholt an.

Neue Zeitschrift für Sozialrecht, 2025 (Seiten 321–326)

Die Rolle des ärztlichen Leiters in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) steht wegen seiner Weisungsfreiheit im Fokus rechtlicher Überlegungen von Thomas Ritter.  Das Gesetz sieht in Paragraf 95 Abs. 1 Satz 3, SGB V ausdrücklich vor, dass der ärztliche Leiter in ärztlichen Fragen weisungsfrei sein muss. Ritter untersucht die Verweisung auf das Arbeits-, Gesellschafts- und Sozialrecht. Der Gesetzgeber habe sich hier der sogenannten Legaldelegation bedient. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber in einem Gesetz nicht alles selbst definiert, sondern auf Begriffe und Regelungen aus anderen Gesetzen verweist. Der Berliner Rechtsanwalt erörtert unter anderem, welche Auswirkungen die Weisungsfreiheit auf andere Organe einer MVZ-GmbH haben kann, beispielsweise auf die Geschäftsführerin oder den Aufsichtsrat.

Gesundheits- und Pflegezeitschrift (GuP), 2025 (Seiten 95–102)

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz nicht zugelassener Arzneimittel stehen im Mittelpunkt einer zweiteiligen Analyse von Arnd Pannenbecker. Im ersten Teil beleuchtet er diese Frage aus arztrechtlicher Sicht. Pannenbecker geht dabei auf die Abgrenzung zum Off-Label-Use (Einsatz eines zugelassenen Medikaments außerhalb der zugelassenen Indikation) und zu Maßnahmen der klinischen Forschung ein. Außerdem beleuchtet er Anforderungen und Haftungsmaßstäbe, an denen sich das ärztliche Handeln auszurichten hat. Im zweiten Teil analysiert der Rechtsanwalt den arzneimittelrechtlichen Rahmen. Er erörtert die Fallgruppen, bei denen es keiner Zulassung bedarf – beispielsweise „Compassionate Use“, also den Einsatz von noch nicht zugelassenen Arzneimitteln in Einzelfällen, wenn keine andere Therapie verfügbar ist. Anschließend geht er auf den Anwendungsbereich und die Voraussetzungen der Arzneimittel-Härtefall-Verordnung ein. Abschließend erörtert er die Voraussetzungen einer Einzeleinfuhr von Arzneimitteln zur Durchführung eines individuellen Heilversuchs und wirft einen Blick auf die Regelungen in unseren Nachbarstaaten.

PharmaRecht (PharmR), 2025 (Seiten 353–360 und 454–464)

Neue Gesetze und aktuelle Urteile haben das Leistungsrecht der Gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2024 stark geprägt. Stefan Schifferdecker gibt einen umfassenden Überblick über die leistungsrechtlich relevanten Änderungen des vergangenen Jahres. Er beginnt mit der Darstellung der neuen Gesetze, etwa des Medizinforschungsgesetzes und des Digitalgesetzes. Dann erörtert der Richter am Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg die aktuelle Rechtsprechung zum Leistungsrecht, geordnet nach den verschiedenen Leistungsbereichen (Krankenbehandlung, Hilfsmittel, Krankengeld). Abschließend gibt Schifferdecker einen Überblick über die leistungsrechtliche Literatur aus dem vergangenen Jahr.

Neue Zeitschrift für Sozialrecht, 2025 (Seiten 536–543)