Recht: Urteil zu Preismoratorium und Arzneimittelrabatten

Gleichzeitig wurde ein bereits geltendes Preismoratorium verlängert, wonach die Krankenkassen für Erhöhungen des Abgabepreises einen Abschlag erhalten. Darüber hinaus wurden die bestehenden am Zusatznutzen und dem Patentstatus der zweckmäßigen Vergleichstherapie orientierten Vorgaben für die Vereinbarung von Erstattungsbeträgen nach Paragraf 130b SGB V geändert und zu Lasten der pharmazeutischen Unternehmer verschärft. Weitere Maßnahmen betreffen unter anderem die Preisbegrenzung für Arzneimittel, die mit dem gleichen neuen Wirkstoff in den Verkehr gebracht werden. Neu eingeführt wurde außerdem der Kombinationsabschlag zugunsten der Krankenkassen, wenn Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen in Kombination eingesetzt werden, ohne dass nach Feststellung des Gemeinsamen Bundesausschusses dafür ein beträchtlicher Zusatznutzen zu erwarten ist.

Gegen Maßnahmen, die die pharmazeutischen Unternehmen nach ihrer Ansicht besonders belasten, haben zwei Pharmaunternehmen das Bundesverfassungsgericht angerufen. Sie sahen durch die einzelnen Preisreglementierungen ihre Berufsfreiheit verletzt.  

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden jedoch als teilweise unzulässig und in Bezug auf den Herstellerabschlag und die Verlängerung des Preismoratoriums darüber hinaus als unbegründet zurückgewiesen. Das oberste Verfassungsgericht führt zur Begründung insbesondere aus, dass der durch den Herstellerabschlag bewirkte Eingriff in die Berufsfreiheit gerechtfertigt sei. Es weist darauf hin, dass der Herstellerabschlag der finanziellen Stabilität des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung diene und erforderlich sei, um die legitimen Gemeinwohlbelange zu erreichen. Der Eingriff sei angesichts unter anderem des Einsparvolumens und der Höhe des Abschlags auch verhältnismäßig. Das Gericht betont, dass die Finanzierbarkeit der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung mit Hilfe eines Sozialversicherungssystems einen überragend wichtigen Gemeinwohlbelang darstelle. Der Gesetzgeber dürfe und müsse sich daher bei der Ausgestaltung des Systems davon leiten lassen.

Im System der gesetzlichen Krankenversicherung resultiere daraus ein allenfalls geringer Vertrauensschutz für die pharmazeutischen Unternehmen. Dies gelte insbesondere, wenn der Gesetzgeber diejenigen Belastungen, die aus seiner Sicht für die Kostensteigerungen besonders verantwortlich seien. Diese Einschätzung des Gesetzgebers habe das Bundesverfassungsgericht lediglich auf Plausibilität zu überprüfen. Die Berechnungen, die von den Beschwerdeführenden vorgebracht wurden, wären nicht geeignet, die Einschätzung des Gesetzgebers zu erschüttern.