Kommentar: Ministerin bleibt untätig
Die GKV ist zum Notfallpatienten geworden, doch lebensrettende Maßnahmen sind nicht in Sicht – so Tim Szent-Ivanyi, Korrespondent RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), in seinem Kommentar.
Der Notfallpatient liegt auf der Intensivstation. Doch statt den Kreislauf zu stabilisieren und einen Eingriff vorzubereiten, wird erst einmal ein Kaffeekränzchen veranstaltet. Willkommen in der Gesundheitspolitik der schwarz-roten Koalition. Dabei war es Gesundheitsministerin Nina Warken selbst, die die Krankenversicherung kurz nach ihrem Amtsantritt als Notfallpatienten bezeichnet hatte. Doch daraus folgte: nichts. Warken setzte sich zwar dafür ein, dass Kranken- und Pflegeversicherung ausreichend Geld aus dem Bundeshaushalt bekommen, um 2026 weitere Beitragssteigerungen zu verhindern. Doch damit blitzte sie bei Finanzminister Lars Klingbeil ab, der wegen der angespannten Etatlage nur mickrige Darlehen gewähren will. Statt weiter darauf zu hoffen, dass doch noch mehr Steuergeld fließt, hätte Warken umgehend Akutmaßnahmen einleiten müssen – zumal auch der Bundesrechnungshof genau das fordert.
„Warken hätte Akuthilfe leisten müssen, statt weiter auf Geld zu hoffen.“
Korrespondent RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)
Erst Anfang September kündigte die Ministerin an, in der Koalition über Sparmaßnahmen zu beraten – sie kommen aber möglicherweise zu spät, um tatsächlich für stabile Beiträge zu sorgen. Dabei ist hinlänglich bekannt, was kurzfristig wirkt: eine Erhöhung des Herstellerabschlags der Pharmaindustrie zum Beispiel und/oder ein Ausgabendeckel für Kliniken und die ambulante Versorgung. Das erfordert aber Durchsetzungskraft, schließlich müsste sich Warken dann mit diversen Lobbygruppen anlegen.
Das aber scheut die Ministerin offenkundig. Stattdessen macht sie die Sache noch schlimmer und weicht die Krankenhausreform auf, wodurch ineffiziente Strukturen zementiert werden. Und unter dem Deckmantel, einen Missbrauch von medizinischem Cannabis bekämpfen zu wollen, bereitet sie die Rückabwicklung der Teillegalisierung vor. Angesichts der Defizite gibt es in der Gesundheitspolitik nun wahrlich Wichtigeres zu tun.
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