Kommentar: Kampf gegen Bürokratie
Die Politik steht beim geplanten Abbau von Reglementierungen vor einer Gratwanderung, sagt Norbert Wallet in seinem Kommentar.
Die neue Bundesregierung hat sich vorgenommen, Bürokratie abzubauen und nimmt dabei auch das Gesundheitswesen in den Blick. Solche Ankündigungen gehören zum rhetorischen Arsenal jeder neuen Administration. Und zum Ritual gehört auch, dass die Leidenschaft für das Thema rasch erkaltet, wenn sich herausstellt, wie schnell man im Gestrüpp an Vorgaben und Reglementierung steckenbleiben kann.
Das liegt auch daran, dass viele Vorgaben, die etwa von Ärzten als unnötig kompliziert und lästig empfunden werden, nicht der Freude der Bürokraten an der Auftürmung von Aktenbergen entspringen, sondern berechtigten Vorgaben des Daten- und Patientenschutzes. Die Prüfung, was davon das übertriebene Bemühen um eine angemessene Berücksichtigung jedes Einzelfalls darstellt, und was einfach für den Schutz des Patientenwohls unerlässlich sein muss, ist eine heikle und selbst Aktenberge verursachende Anstrengung.
„Im Bürokratie-Dschungel braucht es beides: Kompass und Machete.“
Parlamentsredakteur für Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten
Es gibt auch gegenläufige Bewegungen. Die elektronische Patientenakte ist ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Transparenz, mehr Übersichtlichkeit und weniger Doppel- und Dreifachdokumentation.
Tatsächlich sind die Ansätze zum Abbau unnötig kleinteiliger Vorschriften umso sinnvoller, je mehr die Distanz zum Patienten wächst. Überflüssige Bürokratie wächst vor allem dort, wo sich das System mit sich selbst beschäftigt und nicht mit seinen „Kunden“. Das gilt für die zu Geheimlehren mutierenden Verästelungen der Gebührenordnungen, die Bedarfsplanung von Arztsitzen, die Verteilungsschlüssel beim Morbi-RSA, die langwierigen Verfahren zur Anerkennung von ausländischen Abschlüssen oder die kunstvolle Zuordnung von Fällen in die für die Kliniken günstigsten DRGs. Wenn sich die Regierung nun hoffentlich in diesen Dschungel begibt, braucht sie beides: Kompass und Machete.
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