Zeitschriftenschau

Mit dem am 26. März 2025 in Kraft getretenen Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) setzt sich Andreas Rüdiger auseinander. Er stellt die rechtlichen Anforderungen und das Verfahren für eine grenzüberschreitende Primär- und Sekundärnutzung der Gesundheitsdaten im EHDS dar und identifiziert die Implementierung robuster Interoperabilitätsstandards als größte Herausforderung für die Gesundheitsdienstleister als Primärnutzer. Er erörtert, unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise auch pseudonymisierte Daten angefordert werden können. Weiterhin erörtert der Rechtsanwalt und Senior Associate bei der Kanzlei DLA Piper die Aufgaben und Pflichten der von den Mitgliedsstaaten zu benennenden Zugangsstellen. Abschließend beleuchtet er die aktuelle Umsetzung in der Bundesrepublik.  

PharmR - Pharmarecht 4/2025

Die Autorin Dr. Anne Bongers-Gehlert stellt die Frage, ob der aktuelle Abrechnungsweg von Rezepten über Abrechnungszentren vor dem Hintergrund der elektronischen Verordnung noch zeitgemäß ist und ob auch eine Direktabrechnung rechtlich möglich wäre. Dabei erörtert die Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz die in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen. Ein besonderes Augenmerk widmet sie der Frage, ob eine Software ein „Dritter“ im Sinne des § 300 Abs. 2 SGB V ist und ob es bei einer Direktabrechnung durch die Apotheke mittels einer Software auch die Regelungen zur Auftragsverarbeitung beachtet werden müssen. Weiterhin hinterfragt sie, ob auch die aktuellen Zeitintervalle bei der Abrechnung verkürzt werden könnten und stellt auch diesbezüglich die aktuelle Rechtslage auf Bundes- und Landesebene dar. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Direktabrechnung durch die Apotheke nicht auf eine monatliche Abrechnung beschränkt ist.

Arzneimittel & Recht 1/2025

Rechtsfragen rund um die Anstellung von Ärzten und Ärztinnen in der vertragsärztlichen Versorgung widmet sich Prof. Dr. jur. Markus Finn. Ausgehend von einer Darstellung der praktischen Bedeutung der Anstellung in MVZ, BAGs oder Einzelpraxen erörtert der Professor für Recht im Gesundheitswesen an der Hochschule Hof die wesentlichen (sozial)rechtlichen Aspekte von Anstellungen. Rechtsnatur, Erteilung und Wirkung einer Anstellungsgenehmigung werden ausführlich dargestellt, ebenso wie das Ruhen und die Beendigung. Dabei wird vor allem auch die Akzessorietät zur Zulassung der anstellenden Vertragsärzte bzw. MVZs ausführlich erörtert und bspw. der Frage nachgegangen, wie es sich auf die Anstellungsgenehmigung auswirkt, wenn der anstellende Arzt verstirbt, aber auch umgekehrt: Welche Möglichkeiten hat der anstellende Arzt, wenn die angestellte Ärztin verstirbt? Schließlich werden auch die rechtlichen Fragen die Abrechnungsbefugnis betreffend ausführlich dargestellt.

Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb) 4/2025 (kostenpflichtig)

Prof. Dr. Dagmar Felix hat sich in diesem Aufsatz drei Neuerungen aus der aktuellen Krankenhausreform (KHVVG) gewidmet. Der Schwerpunkt liegt auf der Darstellung der neuen Krankenhäuser. Zu diesen gehören Bundeswehrkrankenhäuser, die sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen nach § 115g SGB V, die Sicherstellungs- und die Levelkrankenhäuser. Als neuen Akteur präsentiert die Professorin an der Universität Hamburg den neuen Ausschuss nach § 135e Abs. 3 SGB V, der wesentliche Aufgaben der Qualitätssicherung übernehmen soll. Die letzte Neuerung dreht sich um die Finanzierung des Transformationsfonds und die Rolle der PKV. Hier verweist Felix auf die Rechtsprechung des BSG zur Verwendung von Beitragsgeldern: Für die Befriedigung des allgemeinen Finanzbedarfs des Staates stehen die Beitragsgelder nicht zur Verfügung.

KrV Kranken- und Pflegeversicherung 2/2025 (kostenpflichtig)