Zeitschriftenschau

Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz setzt sich Christian Schüttler auseinander. Der Düsseldorfer Fachanwalt für Medizinrecht erörtert die wesentlichen Änderungen, zum Beispiel die Einführung der sektorenübergreifenden Einrichtungen nach Paragraf 115g Sozialgesetzbuch V (SGB V) und der pädiatrischen Institutsambulanzen nach Paragraf 118b SGB V. Kritisch beleuchtet er die Neuregelung zur ambulanten Behandlung im Krankenhaus in Paragraf 116a SGB V. Sein Hauptaugenmerk legt Schüttler aber auf die Regelungen zur Krankenhausreform in den Paragrafen 135e ff SGB V. Kritisch nimmt er vor allem den neuen Leistungsgruppenausschuss unter die Lupe und hinterfragt, ob die neuen Qualitätskriterien überhaupt erfüllbar sind. Weitere Schwerpunkte sind die Mindestvorhaltezahlen, Prüfungen durch die Medizinischen Dienste sowie die Zuweisung von Leistungsgruppen.

GuP Gesundheit und Pflege, Ausgabe 1/2025, Seiten 1–7

Richtlinien als Form der untergesetzlichen Normgebung durchziehen das gesamte Sozialversicherungsrecht. Miriam Scherle stellt anschaulich die unterschiedlichen Arten von Richtlinien in den jeweiligen Sozialgesetzbüchern dar. Schwerpunkte der Ausführungen der wissenschaftlichen Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg sind zum einen die Systematik der Befugnisnormen und die wichtige Frage, ob und für wen die Richtlinien verbindlich sind. Weiterhin untersucht sie, inwieweit die Richtlinien in den bestehenden Rechtsquellenkanon einzuordnen sind. Während die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses aufgrund ihrer gesetzlich angeordneten Verbindlichkeit per se Rechtsnormen seien, handelt es sich bei den Richtlinien einer Berufsgenossenschaft um lediglich selbstbindende Verwaltungsvorschriften.

Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Seiten 138–141 

Einen umfassenden Überblick über sämtliche Änderungen im Vertragsarztrecht einschließlich der dazugehörigen Rechtsprechung und Literatur gibt die Jahresrevue von Helen S. Maaß. Kleinteilig strukturiert fasst die Juristin aus Heidelberg die Neuerungen zusammen, stellt Entwicklungen und Tendenzen dar und schafft so für alle am Vertragsarztrecht interessierten Juristinnen und Juristen einen umfassenden Überblick über den aktuellen Stand: von der Approbation bis zur Zulassung, alle relevanten Themen werden bearbeitet.

Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Seiten 50–58 (Teil 1) und Seiten 90–99 (Teil 2) 

Ausgehend von der neuen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Outsourcing (Auslagerung ganzer Geschäftsprozesse oder Funktionen an Dritte) durch Pflegekassen widmet sich Dennis Alexander Effertz insbesondere der Frage nach der Auslagerung des Abrechnungsmanagements. Nach einer Abgrenzung zum Outtasking (Auslagerung spezifischer Aufgaben oder Tätigkeiten an externe Dienstleister) und der Auftragsdatenverarbeitung erörtert der Professor für Gesundheitsmanagement an der Europäischen Hochschule für Innovation und Perspektive (EHiP) die Voraussetzungen nach Paragraf 197b SGB V. Aufgrund des Ausnahmecharakters dieser Vorschrift sei sie eng auszulegen. Grundsätzlich haben Sozialversicherungsträger ihre Aufgaben selbst wahrzunehmen. Eine Übertragung von Abrechnungstätigkeiten an private Dritte sieht er deshalb kritisch und empfiehlt beispielsweise eine Übertragung an öffentlich-rechtliche Dritte.

KrV Kranken- und Pflegeversicherung 2025, 7–11 (kostenpflichtig)