Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform
Nach monatelangen Ringen haben sich Bund und Länder letztlich auf doch noch auf einen Kompromiss geeinigt und damit die Anrufung des Vermittlungsausschusses der Länder im Bundesrat vermieden.
Beratungsfolge
- Referentenentwurf: 30. Juli 2025
- Verbändeanhörung: 21. August 2025
- Verabschiedung Kabinettsentwurf: 8. Oktober
- 1. Durchgang Bundesrat: 21. November 2025
- 1. Lesung Bundestag: 13. November 2025
- Anhörung im Bundestag: 17. Dezember 2025
- 2./3. Lesung Bundestag: 6. März 2026
- 2. Durchgang Bundesrat: 27. März 2026
- Inkrafttreten: am Tag nach der Verkündung
Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)
Die Länder sollen zunächst für drei Jahre Krankenhäusern Leistungsgruppen Die Einführung von Leistungsgruppen ist Teil einer umfassenden Krankenhausreform, die der… – allerdings im Einvernehmen mit den Krankenkassen Die 93 Krankenkassen (Stand: 01.01.26) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… – zuweisen können, auch wenn die Kliniken die Qualitätskriterien nicht erfüllen. Weisen die Länder die Leistungsgruppen Die Einführung von Leistungsgruppen ist Teil einer umfassenden Krankenhausreform, die der… noch vor dem 31. Dezember 2026 zu, können sie dies auch im Benehmen mit den Kassen, also ohne deren explizite Zustimmung tun. Danach sieht der Kompromiss nochmals die Möglichkeit einer Ausnahme über drei Jahre vor, dann aber nur noch mit Einverständnis der Kassen.
Bei der Definition von Fachkrankenhäusern einigten sich Bund und Länder auf verlängerte Fristen. Bei der Festlegung von Standorten bleibt die 2.000-Meter-Regelung bestehen, bei Ausnahmen müssen die Kassen einbezogen werden. Die Regel besagt, dass Kliniken nur als ein Standort gezählt werden, wenn die einzelnen Gebäude nicht weiter als 2.000 Meter voneinander entfernt liegen. Allerdings bleibt es dabei, dass die zuständigen Landesbehörden das Recht auf eine Anhörung durch die Selbstverwaltungspartner erhalten sollen, die dann über Abweichungen im Einzelfall beraten. Die Bewilligung eines Zusammenschlusses wird – wie ursprünglich im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen – auf die für die Krankenhausplanung Die Planung von Krankenhäusern steht in der Verantwortung der Bundesländer, die damit die… zuständigen Landesbehörden übertragen. Eine Überarbeitung der Regelung wurde erforderlich, um Rechtsunsicherheiten mit Blick auf Anwendungsbereich und Verfahren zu begegnen.
Mit Blick auf den 50 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds Der Transformationsfonds löst Anfang 2026 den bis Ende 2025 laufenden Krankenhaus-Strukturfonds ab.… soll klargestellt werden, dass die Gelder bedingt auch für den Erhalt von Bestandskliniken genutzt werden können.
Die geplanten Verschärfungen beim Pflegebudget wollen Bund und Länder beibehalten, um möglichem Missbrauch der Gelder entgegenzuwirken. Demnach dürfen Pflegepersonalkosten für Tätigkeiten, die nicht der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen und in Kreißsälen dienen, unabhängig von der dienstlichen Zuordnung nicht im Pflegebudget berücksichtigt werden. Das betrifft etwa hauswirtschaftliche, logistische, administrative oder technische Aufgaben.
Die Gesundheitspolitikerinnen und -politiker von Union und SPD im Bundestag hatten sich zwischenzeitlich auf ein umfangreiches Änderungspaket verständigt, gingen darin aber nur teilweise auf die Länderforderungen ein. Die Länder pochten jedoch weiterhin in vier Kernpunkten auf stärkere Lockerungen: längere Fristen, um von den Qualitätsvorgaben in den Leistungsgruppen Die Einführung von Leistungsgruppen ist Teil einer umfassenden Krankenhausreform, die der… abweichen zu können, Förderung von Bestandskrankenhäusern über den Transformationsfonds Der Transformationsfonds löst Anfang 2026 den bis Ende 2025 laufenden Krankenhaus-Strukturfonds ab.… , eine rechtzeitige Korrektur der geplanten Vorhaltefinanzierung sowie Ausnahmemöglichkeiten von der 2.000-Meter-Standortregel.
Stellungnahmen
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht außerdem vor, dass vier der zunächst geplanten Leistungsgruppen Die Einführung von Leistungsgruppen ist Teil einer umfassenden Krankenhausreform, die der… gestrichen werden: Infektiologie, Notfallmedizin, spezielle Kinder- und Jugendmedizin und spezielle Kinder- und Jugendchirurgie. Bestehen bleiben 60 Leistungsgruppen Die Einführung von Leistungsgruppen ist Teil einer umfassenden Krankenhausreform, die der… nach Vorbild Nordrhein-Westfalens, ergänzt durch die spezielle Traumatologie. Die Einführung der neuen Vorhaltefinanzierung soll auf 2030 verschoben werden.
Die inzwischen verstrichene Frist zum Erlass der Rechtsverordnung zu den Mindest-Qualitätsanforderungen der Leistungsgruppen Die Einführung von Leistungsgruppen ist Teil einer umfassenden Krankenhausreform, die der… wird gestrichen. Die Patientenorganisationen bekommen Reisekosten und Entschädigung bei der Teilnahme am Leistungsgruppen Die Einführung von Leistungsgruppen ist Teil einer umfassenden Krankenhausreform, die der… -Ausschuss. Darüber hinaus enthält der Entwurf Klarstellungen zur Geschäftsordnung.
Die Qualitätskriterien der Fachkrankenhäuser (durch Kooperation) und für Krankenhäuser, bei denen keine vollstationäre Behandlung durchgeführt wird (Tages- und Nachtkliniken), werden gelockert. Der Beurteilungsspielraum der Landesbehörden zu Ausnahmen von der Erfüllung der Qualitätskriterien bei Leistungsgruppen Die Einführung von Leistungsgruppen ist Teil einer umfassenden Krankenhausreform, die der… erweitert. Die Sonderregelungen für Fachkrankenhäuser werden gestrichen und gänzlich in das Ermessen der Länder gestellt. Die Verweise auf die Pflegepersonaluntergrenzen und entsprechende Prüfaufträge an den MD werden gestrichen. Im Einzelnen umgesetzt werden überwiegend Empfehlungen des Leistungsgruppen Die Einführung von Leistungsgruppen ist Teil einer umfassenden Krankenhausreform, die der… -Ausschusses.
Die Bewilligung eines Zusammenschlusses von Krankenhäusern wurde auf die für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden übertragen. Eine Überarbeitung der Regelung wurde erforderlich, um Rechtsunsicherheiten mit Blick auf Anwendungsbereich und Verfahren zu begegnen.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA kann niedrigere Prozentzahlen für den Ausschluss bei onkochirurgischen Leistungen festlegen, um eine flächendeckende Versorgung zu sichern.
Die Liquiditäts-Reserve des Gesundheitsfonds Der Gesundheitsfonds wurde durch das 2007 verabschiedete GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz eingeführt.… wird schrittweise erhöht, um regelmäßige unterjährige Liquiditätshilfen des Bundes zu vermeiden. Die Regelungen zur Finanzierung des Transformationsfonds Der Transformationsfonds löst Anfang 2026 den bis Ende 2025 laufenden Krankenhaus-Strukturfonds ab.… durch die Kassen entfallen.
Die Prüfung der Erfüllung der Pflegepersonaluntergrenzen durch den Medizinischen Dienst (MD) fällt weg. Die Frist der Prüfung der Qualitätskriterien für die leistungsgruppen Die Einführung von Leistungsgruppen ist Teil einer umfassenden Krankenhausreform, die der… durch den MD wird angepasst. Der MD wird zu diesen Prüfungen nicht mehr von den Kassen beauftragt, sondern die Kassen müssen die Prüfungen beim MD beantragen.
Der erste Evaluationsbericht der Spitzenverbände zur Klinikreform soll dem Bundesministerium für Gesundheit Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ist zuständig für die Politikbereiche Gesundheit,… (BMG) nunmehr schon am 31. Juli 2027 und nicht erst am 31. Dezember 2028 vorgelegt werden. Das soll eine frühere Bewertung der Leistungsgruppen Die Einführung von Leistungsgruppen ist Teil einer umfassenden Krankenhausreform, die der… vor Einführung der Vorhaltevergütung ermöglichen.