Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform
Bei der Umsetzung der Klinikreform sollen die Bundesländer deutlich mehr Spielraum für Ausnahmeregelungen erhalten. Die Krankenkassen warnen vor Abstrichen bei der Qualität.
Beratungsfolge
- Referentenentwurf: 30. Juli 2025
- Verbändeanhörung: 21. August 2025
- Verabschiedung Kabinettsentwurf: N.N.
- 1. Durchgang Bundesrat: N.N.
- 1. Lesung Bundestag: N.N.
- Anhörung im Bundestag: N.N.
- 2./3. Lesung Bundestag: N.N.
- 2. Durchgang Bundesrat: N.N.
- Inkrafttreten: am Tag nach der Verkündung
Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)
Der 111-seitige Referentenentwurf sieht unter anderem vor, dass die zuständigen Landesbehörden selbst über Ausnahmen bei der Zuweisung von Leistungsgruppen Die Einführung von Leistungsgruppen ist Teil einer umfassenden Krankenhausreform, die der… entscheiden können. Vier der zunächst geplanten Leistungsgruppen Die Einführung von Leistungsgruppen ist Teil einer umfassenden Krankenhausreform, die der… werden gestrichen: Infektiologie, Notfallmedizin, spezielle Kinder- und Jugendmedizin und spezielle Kinder- und Jugendchirurgie. Bestehen bleiben 60 Leistungsgruppen Die Einführung von Leistungsgruppen ist Teil einer umfassenden Krankenhausreform, die der… nach Vorbild Nordrhein-Westfalens, ergänzt durch die spezielle Traumatologie. Die Einführung der neuen Vorhaltefinanzierung soll auf 2030 verschoben werden.
Die Länder können jetzt Krankenhäusern auch Leistungsgruppen Die Einführung von Leistungsgruppen ist Teil einer umfassenden Krankenhausreform, die der… zuweisen, wenn diese die Qualitätskriterien nicht erfüllen, sofern dies für die Sicherung der Versorgung insbesondere im ländlichen Raum erforderlich ist. Die Erreichbarkeitskriterien (Autominuten) fallen weg. Die Landesverbände der Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… haben vorher zu prüfen, ob die Qualitätskriterien nicht auch durch „Kooperationen und Verbünde“ erfüllt werden können.
Die Bewilligung eines Zusammenschlusses von Krankenhäusern wurde auf die für die Krankenhausplanung Die Planung von Krankenhäusern steht in der Verantwortung der Bundesländer, die damit die… zuständigen Landesbehörden übertragen. Eine Überarbeitung der Regelung wurde erforderlich, um Rechtsunsicherheiten mit Blick auf Anwendungsbereich und Verfahren zu begegnen.
Die Fristen für die Landesbehörden zur Übermittlung der zugewiesenen Leistungsgruppen Die Einführung von Leistungsgruppen ist Teil einer umfassenden Krankenhausreform, die der… an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) Die damaligen Bundesverbände der Krankenkassen, der Verband der Angestellten bzw.… werden um rund ein Jahr verlängert, weil die Einführung der Vorhaltefinanzierung beziehungsweise der Beginn der budgetneutralen Phase um ein Jahr verschoben wurde. Wegen der Fristverschiebungen wird auch die Verpflichtung des InEK, die Auswirkungen der Einführung des Vorhaltebudgets zu analysieren, um ein Jahr auf die Jahre 2028 bis 2031 verschoben.
Die inzwischen verstrichene Frist zum Erlass der Rechtsverordnung zu den Mindest-Qualitätsanforderungen der Leistungsgruppen Die Einführung von Leistungsgruppen ist Teil einer umfassenden Krankenhausreform, die der… wird gestrichen. Die Patientenorganisationen bekommen Reisekosten und Entschädigung bei der Teilnahme am Leistungsgruppen Die Einführung von Leistungsgruppen ist Teil einer umfassenden Krankenhausreform, die der… -Ausschuss. Darüber hinaus enthält der Entwurf Klarstellungen zur Geschäftsordnung.
Die Qualitätskriterien der Fachkrankenhäuser (durch Kooperation) und für Krankenhäuser, bei denen keine vollstationäre Behandlung durchgeführt wird (Tages- und Nachtkliniken), werden gelockert. Der Beurteilungsspielraum der Landesbehörden zu Ausnahmen von der Erfüllung der Qualitätskriterien bei Leistungsgruppen Die Einführung von Leistungsgruppen ist Teil einer umfassenden Krankenhausreform, die der… erweitert. Die Sonderregelungen für Fachkrankenhäuser werden gestrichen und gänzlich in das Ermessen der Länder gestellt. Die Verweise auf die Pflegepersonaluntergrenzen und entsprechende Prüfaufträge an den MD werden gestrichen. Im Einzelnen umgesetzt werden überwiegend Empfehlungen des Leistungsgruppen Die Einführung von Leistungsgruppen ist Teil einer umfassenden Krankenhausreform, die der… -Ausschusses.
Die Bewilligung eines Zusammenschlusses von Krankenhäusern wurde auf die für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden übertragen. Eine Überarbeitung der Regelung wurde erforderlich, um Rechtsunsicherheiten mit Blick auf Anwendungsbereich und Verfahren zu begegnen.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA kann niedrigere Prozentzahlen für den Ausschluss bei onkochirurgischen Leistungen festlegen, um eine flächendeckende Versorgung zu sichern.
Die Liquiditäts-Reserve des Gesundheitsfonds Der Gesundheitsfonds wurde durch das 2007 verabschiedete GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz eingeführt.… wird schrittweise erhöht, um regelmäßige unterjährige Liquiditätshilfen des Bundes zu vermeiden. Die Regelungen zur Finanzierung des Transformationsfonds Der Transformationsfonds löst Anfang 2026 den bis Ende 2025 laufenden Krankenhaus-Strukturfonds ab.… durch die Kassen entfallen.
Die Prüfung der Erfüllung der Pflegepersonaluntergrenzen durch den Medizinischen Dienst (MD) fällt weg. Die Frist der Prüfung der Qualitätskriterien für die leistungsgruppen Die Einführung von Leistungsgruppen ist Teil einer umfassenden Krankenhausreform, die der… durch den MD wird angepasst. Der MD wird zu diesen Prüfungen nicht mehr von den Kassen beauftragt, sondern die Kassen müssen die Prüfungen beim MD beantragen.
Der erste Evaluationsbericht der Spitzenverbände zur Klinikreform soll dem Bundesministerium für Gesundheit Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ist zuständig für die Politikbereiche Gesundheit,… (BMG) nunmehr schon am 31. Juli 2027 und nicht erst am 31. Dezember 2028 vorgelegt werden. Das soll eine frühere Bewertung der Leistungsgruppen Die Einführung von Leistungsgruppen ist Teil einer umfassenden Krankenhausreform, die der… vor Einführung der Vorhaltevergütung ermöglichen.