Dick: Klingbeils Taschenspieler-Trick
Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz schafft zu wenig Stabilität. Wieder werden den Versicherten finanzielle Belastungen aufgebürdet. Die Ausgaben müssen mehr in den Blick.
"Die FinanzKommission Gesundheit legte Ende März einen ausgewogenen Empfehlungskatalog zur finanziellen Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Was aus den 66 Maßnahmen gemacht wurde, ist enttäuschend. Die wahren Probleme werden letztlich negiert. Dabei ist es simpel: Man darf nicht mehr ausgeben, als man einnimmt, andernfalls entsteht ein Defizit. Doch im Gesundheitswesen Das Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten,… erleben wir seit Jahren das Gegenteil.
Die Ausgaben für Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… sowie stationäre und ambulante Versorgung steigen überproportional – ohne spürbare Verbesserungen in der Versorgung. Das Defizit wächst, die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft immer weiter auseinander. Mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die Regierung die Belastungen senken – allerdings auch für den Staatshaushalt. Von einem „sozial gerechten Paket“ ist die Rede. Doch das Gesetz ist alles andere als sozial. Es belastet die Beitragszahlenden erheblich.
Finanzminister Lars Klingbeil agierte wie ein Taschenspieler, der mit Zahlen trickst. Mit dem Gesetz wird jetzt zwar der Einstieg in eine fairere Finanzierung der Beiträge der Grundsicherungsempfänger geschafft. Ab 2027 gibt der Bund eine Milliarde Euro, und damit mehr als ursprünglich geplant. Doch was nach Fortschritt klingt, ist ein Feigenblatt. Denn der Deckungsbedarf für Grundsicherungsempfänger liegt bei rund zwölf Milliarden Euro. Gleichzeitig sinkt der Bundeszuschuss Bis 2004 wurde die gesetzliche Krankenversicherung - im Unterschied zur Renten- und… ab 2027 dauerhaft weiter, wenn auch nicht um die zuerst geplanten zwei Milliarden, so doch um rund 1,55 Milliarden Euro – auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung. Diese muss weiter versicherungsfremde Leistungen ist die Bezeichnung für Leistungen der Sozialversicherung , die nicht zu deren eigentlichem Auftrag… finanzieren, ohne dass der Aufwand sinkt. Zusätzliche Spielräume sollen künftig aus einer erhöhten Tabak- und Alkoholsteuer sowie einer neuen Softdrinksteuer kommen. Ob das reicht, um die strukturelle Lücke zu schließen, bleibt fraglich.
Zur Erinnerung: Die ursprünglichen Sparvorschläge der FinanzKommission beliefen sich für 2027 auf 42,3 Milliarden Euro. Das neue Gesetz hat nun ein Sparvolumen von 18,8 Milliarden Euro und deckt damit genau das prognostizierte Defizit für 2027. Schon ab 2029 liegt die Finanzierungslücke laut heutiger Prognosen bei 3,4 Milliarden Euro. Das Gesetz ist auf Kante genäht. Und einmal mehr müssen Versicherte und Arbeitgeber mit rund 36 Prozent einen großen Teil schultern. Die FinanzKommission hatte hier lediglich einen Anteil von 20 Prozent empfohlen.
Die Belastung der Versicherten und ihrer Arbeitgeber ist ungerecht. Ihnen werden Kosten aufgebürdet, die eigentlich die gesamte Gemeinschaft schultern sollte. Die Folgen sind fatal: Steigende Lohnnebenkosten schwächen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Der Bund entzieht sich seiner Verantwortung. Der Fokus muss wieder stärker auf einer Absenkung der Ausgaben liegen, statt auf einer Mehrbelastung der Versicherten und ihrer Arbeitgeber. "
