AOK Baden-Württemberg: Standortförderung für Pharmaunternehmen darf die Beitragszahlenden nicht zusätzlich belasten
Statement von Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Baden-Württemberg, zum Bericht des Fachgremiums zur Erarbeitung einer Standortklausel für Pharmaunternehmen:
„Der Bericht des Fachgremiums zur „Standortklausel“ liegt auf dem Tisch. Pharmaunternehmen, die in Deutschland forschen und produzieren, sollen ganz oder teilweise vom erhöhten Herstellerabschlag befreit werden. Wir lehnen den Vorschlag in dieser Form ab.
Der Bundestag hat den höheren Herstellerabschlag als wichtigen Beitrag der Pharmaindustrie zur Konsolidierung der GKV-Finanzen erst vor Kurzem im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Setzt man nun den Vorschlag des Fachgremiums um, bleibt von dieser Maßnahme kaum etwas übrig. Die vorgesehene Klausel enthält vier Bedingungen, die unabhängig voneinander erfüllt werden können. Der größte Teil der forschenden Pharmaunternehmen käme deshalb in den Genuss einer Vergünstigung zwischen 2 und 8,5 Prozent. Für die GKV bedeutet das keine Entlastung, sondern Mehrausgaben von bis zu 1,3 Milliarden Euro. Beitragssatzstabilität Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität hat das Ziel, die Beitragssätze in der gesetzlichen… und nachhaltige Finanzierung sieht anders aus!
Um es klar zu sagen: Die gesetzliche Krankenversicherung ist für Standortpolitik nicht zuständig. Wenn der Staat die Pharmaindustrie hierzulande stärken will, ist das eine Aufgabe der Wirtschafts- und gegebenenfalls der Sicherheitspolitik, und dann gehört auch die Finanzierung in diese Etats. Das Fachgremium lässt genau diese Frage offen und verweist auf eine spätere politische Klärung. Damit werden die Kosten auf die Beitragszahlenden abgewälzt. In Zeiten knapper Kassen ist das nicht vermittelbar.
Auch wirtschaftlich geht der Ansatz nicht auf. Teurere Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… treiben die Beiträge, und höhere Lohnnebenkosten belasten den Standort in allen Branchen. Ob ein Pharmaunternehmen in Deutschland investiert, hängt nach unserer Einschätzung weniger vom Arzneimittelpreis ab als von schlanken Verwaltungsverfahren, verfügbaren Fachkräften, einer moderaten Steuerlast und bezahlbarer Energie.
Sollte es einen ‚Deutschland-Bonus‘ geben, dann nur kostenneutral. Die Branche kann das selbst leisten: Unternehmen, die die Standortkriterien nicht erfüllen, tragen den Nachlass der begünstigten Unternehmen mit. So bliebe der Herstellerabschlag in der Gesamtbilanz bei 15,5 Prozent. Begünstigte Unternehmen sollten höchstens 4,5 Prozent Nachlass erhalten, damit alle Hersteller weiterhin mindestens 4 Prozent zahlen. Es gäbe also Ansätze, die Refinanzierung der Standortklausel abzusichern, ohne die Beitragszahler zu belasten.
Schließlich braucht es klare Zugangsvoraussetzungen. Eine Vergünstigung ist nur gerechtfertigt, wenn ein wesentlicher Teil der Wertschöpfung tatsächlich in Deutschland stattfindet. Der Bonus darf nicht zum unverbindlichen Geschenk an die Pharmaunternehmen werden.“
