Bauernfeind: Prognose des Schätzerkreises ist noch kein Ergebnis

Statement von Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Baden-Württemberg, zur Prognose des GKV-Schätzerkreises:

„Der Schätzerkreis hat entschieden: Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz soll 2027 unverändert bei 2,9 Prozent bleiben. Der Bundesgesundheitsminister führt diese Stabilität vor allem auf das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zurück.

Im kommenden Jahr wird der Ausgabenanstieg nun voraussichtlich auf unter 3 Prozent fallen (im laufenden Jahr sind es knapp 7 Prozent). Das ist eine positive Kehrtwende im Vergleich zu den Vorjahren. Denn damit erreicht das Ausgabenwachstum erstmals seit drei Jahren wieder ein Niveau, das durch die Einnahmezuwächse finanziert werden kann. Damit rückt eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik, die die AOK Baden-Württemberg seit langem fordert, endlich in greifbare Nähe.

Die dauerhaft angespannten GKV-Finanzen und die gesetzgeberische Schaukelbewegung machen verlässliche Prognosen über die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung allerdings zunehmend schwieriger – das zeigt ein Blick auf die Prognosen des Schätzerkreises in den vergangenen Jahren, die vom tatsächlichen Ergebnis am Ende zum Teil deutlich abwichen. Schon heute liegt der tatsächlich durchschnittlich erhobene Zusatzbeitragssatz über 2,9 Prozent.

Wichtig ist jetzt, dass das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz nicht noch weiter aufgeweicht wird, etwa durch die Einführung einer Standortklausel für die Pharmaindustrie zu Lasten der gesetzlich Versicherten. Ob das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz tatsächlich eine nachhaltige Wirkung für 2027 entfalten kann, oder ob die Ausgaben in der zweiten Jahreshälfte wieder ansteigen werden, bleibt abzuwarten.

Die FinanzKommission Gesundheit wird bis Ende des Jahres weitere Reformvorschläge für mittel- bis langfristige Strukturreformen in der GKV vorlegen. Auf dieser Basis wird die Bundesregierung weitere Maßnahmen zu einer nachhaltigen finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ergreifen müssen. Ein erster Lichtblick: Mit der Notfallreform wurde endlich eine der dringend erforderlichen Strukturreformen jetzt im vierten Anlauf vom Bundestag beschlossen.

Festzuhalten ist: Die Prognose des Schätzerkreises ist noch kein Ergebnis. Jetzt gilt es, Kurs zu halten und strukturelle Reformen umzusetzen – für eine dauerhafte Beitragsstabilität und ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem. Denn kurzfristige Sparpakete verschaffen zwar etwas Puffer, behandeln aber immer wieder nur die Symptome.“