Dick: “Der Bund muss endlich liefern”
Die Politik muss jetzt dringend notwendige, mutige und strukturelle Reformen umsetzen, um die gesetzliche Krankenversicherung langfristig zu stabilisieren.
"Die AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Baden-Württemberg plant für 2026 Ausgaben von rund 26,3 Milliarden Euro für die Kranken- und Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… . Angesichts steigender Gesundheitskosten und fehlender Reformen musste der Zusatzbeitragssatz auf 2,99 Prozent erhöht werden. Seit Jahren betonen wir, dass politische Maßnahmen notwendig sind, um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind grundsätzlich alle Arbeiter und Angestellten… zukunftsfähig zu machen und Arbeitgeber sowie Versicherte zu entlasten. Doch passiert ist bislang eindeutig zu wenig. Das „kleine GKV- Sparpaket“ mit geschätzten Einsparungen von knapp zwei Milliarden Euro reicht nicht aus, besonders wenn diese nur temporär sind. Nach wie vor fehlen klare Lösungen für die Finanzierung der GKV, die alle Ausgabentreiber – also auch Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… oder ambulante Behandlungen – berücksichtigen. 2026 hat fast jede zweite Krankenkasse ihren Zusatzbeitragssatz erhöht. Die versprochene Beitragssatzstabilität Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität hat das Ziel, die Beitragssätze in der gesetzlichen… bleibt also eine Illusion.
Die Politik muss mehr Verlässlichkeit bieten. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat war ein schlechtes Signal.
„Die Kostenentwicklung bedroht den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
Alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates der AOK Baden-Württemberg, Arbeitgeberseite
Offensichtlich hat die Politik Schwierigkeiten, selbst notwendige kleinere Maßnahmen zu beschließen. Wie sollen dann tiefgreifende Lösungen für stabile Kassenfinanzen umgesetzt werden? Ein radikaler Neustart der GKV-Finanzierung ist deshalb nötig, um Investitionen in Versorgung, Prävention Prävention bezeichnet gesundheitspolitische Strategien und Maßnahmen, die darauf abzielen,… und Qualität ist ein zentrales Versorgungsziel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Im Rahmen der… zu ermöglichen und die Ausgabendynamik zu stoppen. Die Kostenentwicklung bedroht den Wirtschaftsstandort Deutschland, da steigende Beitragssätze auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft beeinträchtigen. Besonders belastend ist die unzureichende Erstattung der Beiträge für Bürgergeldbezieher durch den Bund in Höhe von zehn Milliarden Euro. Diese Aufgabe muss der Staat übernehmen, statt Arbeitgeber und Versicherte der GKV zu belasten. Die AOK Baden-Württemberg unterstützt deshalb die Klage des GKV-Spitzenverbandes gegen die Bundesregierung, um diese Unterfinanzierung zu überprüfen. Zudem begrüßen wir ausdrücklich die von Baden- Württemberg initiierte Entschließung des Bundesrates mit eben dieser Forderung an die Bundesregierung.
Der Verwaltungsrat der AOK Baden-Württemberg ist sich einig: Eine Reform der GKV-Finanzierung ist zwingend notwendig. Jetzt müssen die Weichen für eine nachhaltige und faire Finanzierung der GKV gestellt werden. Schließlich ist ihre Stabilität entscheidend für die Gesundheit der Bevölkerung, die soziale Gerechtigkeit und den Frieden in unserem Land. Die GKV ist mehr als ein Gesundheitssystem; sie ist eine tragende Säule unseres sozialen Sicherheitsnetzes und ein unverzichtbares Fundament für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland."
